Übersicht aller Anträge der BGI aus 2016

 

Antrag auf Schaffung einer Stelle eines hauptamtlichen Fahrradbeauftragten

Antrag vom 16. November 2016:
In vielen deutschen Städten gibt es bereits Fahrradbeauftragte, die sich speziell um sämtliche Belange für Radler kümmern. Um auch in Ingolstadt den Radverkehr zu optimieren, setzt sich die BGI-Fraktion für die Installation eines hauptamtlichen Fahrradbeauftragten ein.

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 01.12.2016 debattiert und mehrheitlich abgelehnt.

Antrag auf Verzicht auf Streichungen in der Jugendarbeit

Antrag vom 8. November 2016:
Da Gewerbesteuernachzahlungen die finanzielle Situation der Stadt Ingolstadt grundlegend verändert haben, beantragt die BGI-Fraktion die geplanten Kürzungen, Streichungen und nachteiligen Veränderungen in der Jugendarbeit rückgängig zu machen.

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 01.12.2016 debattiert. Der Antrag ist mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2017 erledigt.

Antrag auf Sanierung des Kavaliersgebäudes des Neuen Schlosses

Antrag vom 10. Oktober 2016:
Die BGI-Fraktion beantragt, dass im Zuge der Öffnung des Feldkirchener Tores und anderer Maßnahmen am Neuen Schloss auch das Kavaliersgebäude saniert werden soll, das sich derzeit in einem erbärmlichen Zustand befindet und einen Schandfleck für das parkähnliche Areal in diesem Bereich darstellt.

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 27.10.2016 debattiert und mit allen Stimmen genehmigt.

Antrag auf "Schwimmoffensive Ingolstadt"

Antrag vom 6. Oktober 2016:
Nachdem eine Umfrage ergab, dass 20 % der Ingolstädter Grundschulkinder nicht schwimmen können, fordert die BGI-Fraktion, dass durch verschiedene Maßnahmen zumindest das Schwimm-Niveau "Seepferdchen" von allen Grundschülern erreicht wird, auch von Kindern mit sozial schwachem oder Migrationshintergrund, die - falls notwendig - hierbei besonders unterstützt werden sollen.

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 27.10.2016 debattiert und bis zum 2. Sitzungsdurchlauf 2017 zurückgestellt. .

Antrag auf Prüfung des Presse- und Informationsamts (Gemeinschaftsantrag BGI, SPD, DIE GRÜNEN und ÖDP)

Antrag vom 29. September 2016:
Da der Stadtrat bisher keine befriedigenden Auskünfte über die Werbeausgaben im Städtischen Haushalt erhalten hat, stellen die Stadtratsfraktionen von BGI, SPD, DIE GRÜNEN und ÖDP einen Gemeinschaftsantrag, um das Presse- und Informationsamt durch das Rechnungsprüfungsamt prüfen zu lassen, damit die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit detailliert dargestellt werden können.

Antrag

Der Gemeinschaftsantrag der Stadtratsfraktionen von BGI, SPD, DIE GRÜNEN und ÖDP wurde im Stadtrat am 27.10.2016 debattiert und mit 26:20 Stimmen abgelehnt.

Antrag auf Änderung der Friedhofssatzung

Antrag vom 16. August 2016:
Seit Juli 2016 können bayerische Kommunen ihre Friedhofssatzungen so ändern, dass nur noch Grabsteine aufgestellt werden dürfen, die nachweislich nicht durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Die BGI-Fraktion möchte dieses Ziel auch in Ingolstadt verwirklichen.

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wird im Stadtrat am 27.10.2016 debattiert.Einer Zurückstellung des Antrages bis zum Vorliegen der Mustersatzung wird einstimmig zugestimmt.

Antrag auf Beitritt als Koalitionspartner und korporatives Mitglied zum Verein Transparency International Deutschland e.V.

Antrag vom 17. Februar 2016:
Transpareny International Deutschland e.V. bietet Kommunen eine aktive Mitarbeit bei der Entwicklung von Transparenz- und Antikorruptionsrichtlinien und einen Informations- und Erfahrungsaustausch an. Die Stadt Ingolstadt hat zwar eine eigene Antikorruptionsrichtlinie, die sich jedoch zu sehr am Verhalten der einzelnen Mitarbeiter der Verwaltung orientiert und zu wenig die Transparenz des gesamten Verwaltungshandelns im Auge behält. Daher befürwortet die BGI einen Beitritt zu Transparency International Deutschland e.V..

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 14.04.2016 debattiert und abgelehnt.

Antrag auf Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung

Antrag vom 5. Februar 2016:
Um der Unterversorgung der Ingolstädter Bevölkerung mit ausreichend Wohnraum und gleichzeitig dem Leerstand von Wohnraum entgegenzuwirken, fordert die BGI-Fraktion eine Zweckentfremdungssatzung zur Schaffung von genügend Wohnraum, indem leerstehender Wohnraum wieder einer Wohnnutzung durch Vermietung zugeführt wird.

Antrag

Der Antrag wurde durch den Fraktionsvorsitzenden der BGI-Fraktion, Christian Lange, in der Stadtratssitzung am 23.02.2016 zurückgezogen.

Antrag auf eine Verbindungsstraße zwischen Klinikum und Ochsenmühlstraße

Antrag vom 4. Februar 2016:
Die BGI-Fraktion beantragt die Umsetzung der bereits beschlossenen Anbindung der Ochsenmühlstraße an das Neubaugebiet „Friedrichshofen-West“, um eine Verkehrsentlastung für die Friedrichshofener Bürger zu erreichen.

Antrag

Der Antrag wurde durch Stadtrat Georg M. Niedermeier in der Stadtratssitzung am 23.02.2016 zurückgezogen.

Antrag auf Veröffentlichung der Stadtratsprotokolle

Antrag vom 16. Juni 2016: Die BGI-Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Stadtrat der Stadt Ingolstadt stimmt gem. § 68 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Ingolstadt vom 2. Mai 2014 zu, dass die Fraktion der Bürgergemeinschaft Ingolstadt auf ihrer Homepage im Internet und in sonstigen Medien die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates – auch auszugsweise – nach der Genehmigung der Niederschriften im Stadtrat veröffentlichen kann. Die Veröffentlichung der Niederschriften im Internet erfolgt ausschließlich im Format „pdf“. Diese Genehmigung gilt rückwirkend zum 1. Mai 2014.

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 16.06.2016 debattiert und zurückgezogen.

Antrag auf eine Initiative der Stadt Ingolstadt zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit der Ingolstädter Kinder

Antrag vom 2. Juni 2016:
Aufgrund der steigenden Anzahl von Kindern im Grundschulalter, die schlecht oder gar nicht schwimmen können, beantragt die BGI-Fraktion, dass die Stadt Ingolstadt gemeinsam mit dem Bayerischen Landessportverband, den Sportvereinen der Stadt sowie allen Grundschulen im Schuljahr 2016/17 ein Aktionsjahr unter dem Motto "Ich lerne schwimmen!" initiiert.

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 16.06.2016 debattiert und bis zum Abschuss der von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Prüfung zurückgestellt. Im Anschluss daran ist das Ergebnis der Prüfung dem Kultur- und Schulausschuss vorzulegen.

Antrag auf Erstellung einer Verkehrsflusssimulation

Antrag vom 20. Juli 2016:
Die BGI-Fraktion beantragt im Rahmen der Vorstellung des integrierten Verkehrsentwicklungsplans, die Inovaplan GmbH oder einen anderen Experten mit der Erstellung einer Verkehrsflusssimulation für verschiedene Bereiche zu beauftragen, um darstellen zu können, wie Hauptverkehrs-Achsen innerhalb des Stadtgebietes ausgebaut, beziehungsweise wie dort vorhandene Lichtsignalsteuerungen optimiert werden sollten.

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 28.07.2016 debattiert und mehrheitlich abgelehnt.

Antrag auf den Neubau der Mittelschule in Friedrichshofen nach Prinzipien des pädagogischen Schulbaus

Antrag vom 21. Juli 2016:
Moderne Schulbauten müssen heute zeitgemäßes Lernen ermöglichen und auf neue Anforderungen wie Ganztagsbetrieb, Inklusion und Integration ausgerichtet sein.Daher fordert die BGI-Fraktion beim Neubau der Mittelschule in Friedrichshofen die Berücksichtigung der Prinzipien des pädagogischen Schulbaus, damit das neu entstandene Gebäude als Orientierung und Modell für andere Neubauten genutzt werden kann.

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 28.07.2016 debattiert und zur Behandlung in den Kultur- und Schulausschuss verwiesen.Der Antrag ist mit der Vorlage des Schulentwicklungskonzepts sowie der Stellungnahme des Kultur- und Schulausschusses erledigt.

Antrag auf Erweiterung der Bauleitplanung

Antrag vom 21. Juli 2016:
Die immer wieder aufkommenden Diskussionen über die Bebauung einzelner Grundstücke im Bereich Brodmühlweg, Schmalkaldenstraße und Westlicher Ringstraße machen es nach Ansicht der BGI erforderlich, dass die Stadt für diesen Bereich eine verbindliche Bauleitplanung aufstellt, wie auch das derzeit diskutierte Bauvorhaben auf dem Grundstück des ehemaligen „Ludwigsgartens“ zeigt.

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 28.07.2016 debattiert,in den SPD-Antrag inkludiert und ist damit erledigt.

Antrag auf Nutzung der alten Turnhalle auf dem Schulgelände Friedrichshofen

Antrag vom 21. Juli 2016:
Viele Bürger in Friedrichshofen wünschen sich ein Stadtteilzentrum mit einem größeren Veranstaltungsraum, der von Anwohnern aller Altersgruppen für unterschiedliche Zwecke genutzt werden kann. Die BGI-Fraktion hält die alte Turnhalle auf dem Schulgelände hierfür bestens geeignet und regt einen Ausbau und eine neue Nutzung dieses Gebäudes an.

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 28.07.2016 debattiert und mehrheitlich abgelehnt.

Antrag auf Planungswettbewerb für Digitales Gründerzentrum (Gemeinschaftsantrag SPD,DIE GRÜNEN, BGI und ÖDP)

Antrag vom 28. Juni 2016:
Für die Umsetzung des Digitalen Gründerzentrums im und am Kavalier Dallwigk soll nach Ansicht der Oppositionsparteien ein Realisierungswettbewerb durchgeführt werden und zwar im Vorfeld des Vergabeverfahrens, um prioritär die städtebaulichen und baukulturellen Themen zu betrachten.

Antrag

Der Gemeinschafts-Antrag von SPD, DIE GRÜNEN, BGI und ÖDP wurde im Stadtrat am 28.07.2016 debattiert und abgelehnt.

Dringlichkeitsantrag für ein Landschaftsschutzgebiet im Zweiten Grünring Südwest (Gemeinschaftsantrag von SPD, DIE GRÜNEN, BGI und ÖDP

Antrag vom 28. Juli 2016:
Im Südwesten müssen die verbliebenen Grünflächen unbedingt von einer Bebauung freigehalten werden, nachdem der 2 Grünring bereits durch das neue geplante Baugebiet westlich von Haunwöhr und die immer häufiger entstehenden privilegierten Bebauungen zerstückelt wird. Diese Entwicklung muss mit geeigneten Maßnahmen aufgehalten werden. Die Oppositionsparteien wollen daher die bereits vorbereitete räumliche Festlegung für eine Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes weiter verfolgen und in die Wege leiten.

Antrag

Der Gemeinschafts-Antrag von SPD, DIE GRÜNEN, BGI und ÖDP wurde im Stadtrat am 28.07.2016 in einen Prüfungsantrag umgewandelt. Der Prüfungsantrag wurde mit 26 : 23 Stimmen abgelehnt.

Antrag auf Ertüchtigung des Stellplatzes für Wohnmobile am alten Hallenbad

Antrag vom 7. Juni 2016:
Derzeit parken die Besucher der Stadt Ingolstadt, die mit Wohn- und Reisemobilen anreisen, auf den zugewiesenen Stellplätzen am alten Hallenbad. Allerdings sind diese Stellplätze häufig nicht ausreichend, so dass die Wohnmobile Parkplätze für PKW blockieren. Wegen des bevorstehenden Abrisses des alten Hallenbades und der damit verbundenen Baustellensituation hält es die BGI-Fraktion für sinnvoll, einen alternativen Standort für Wohnmobile zu suchen, der den gestiegenen Anforderungen gerecht wird. Sollte dies nicht möglich sein, sollte der heutige Stellplatz dementsprechend aufgewertet werden.

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 16.06.2016 debattiert und als Prüfungsantrag genehmigt.

Antrag auf Teilnahme am Stadtradeln

Antrag vom 07. Juni 2016:
Immer wieder wird durch die Referenten und auch die Bürgermeister der Stadt Ingolstadt auf die Notwendigkeit verwiesen, dass der gesamte Stadtrat möglichst geschlossen auftreten solle. Die BGI-Fraktion hält die diesjährige Aktion Stadtradeln für eine hervorragende Möglichkeit, Geschlossenheit zu demonstrieren und fordert daher den gesamten Stadtrat auf, als eine Gruppe teilzunehmen und keine Gruppen der einzelnen Fraktionen oder von Teilen des Stadtrates zu bilden.

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 16.06.2016 debattiert und mit allen Stimmen beschlossen: Ab dem Jahr 2017 wird der Stadtrat als Gesamtgruppe gewertet. Die Mitglieder des Stadtrates verzichten darauf, sich bei anderen Teilnehmergruppen anzumelden.

Antrag auf Beendigung der Abrissarbeiten Festungsanlagen Gießereigelände

Antrag vom 17. August 2016:
Nachdem die Abrissarbeiten an der Festungsanlage auf dem Gießereigelände bereits begonnen hatten, haben die vier Stadtratsfraktionen von BGI, SPD, DIE GRÜNEN und ÖDP beschlossen, mit einem Antrag den Abriss der Mauerreste sofort zu stoppen.

Antrag

Der Antrag der vier Stadtratsfraktionen wurde im Ferienausschuss am 24.08.2016 debattiert und abgelehnt.

 

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