Übersicht aller Anträge der BGI aus 2017
Antrag auf Änderung des Haushaltsentwurfs 2018
Antrag vom 28. November 2017:
Die BGI beantragt, den Bezirksausschüssen wieder ihr ursprüngliches Budget zuzusprechen.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wird im Stadtrat am 05.12.2017 debattiert. Entsprechend der Stellungnahme des Finanz- und Personalausschusses vom 30.11.2017 ergeht folgende Beschlussfassung: Die Ziffer 1 des Antrags ist bereits erledigt. Die Ziffern 2 und 3 des Antrags sind erledigt.
Die BGI beantragt, den Bezirksausschüssen wieder ihr ursprüngliches Budget zuzusprechen.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wird im Stadtrat am 05.12.2017 debattiert. Entsprechend der Stellungnahme des Finanz- und Personalausschusses vom 30.11.2017 ergeht folgende Beschlussfassung: Die Ziffer 1 des Antrags ist bereits erledigt. Die Ziffern 2 und 3 des Antrags sind erledigt.
Antrag auf Änderung des Stellenplans 2018
Antrag vom 28. November 2017:
Die BGI beantragt die Schaffung einer neuen Stelle eines Fahrradbeauftragten für Ingolstadt.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 05.12.2017 debattiert und zur weiteren Diskussion und Behandlung in den ersten bzw. zweiten Sitzungslauf 2018 verwiesen.
Die BGI beantragt die Schaffung einer neuen Stelle eines Fahrradbeauftragten für Ingolstadt.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 05.12.2017 debattiert und zur weiteren Diskussion und Behandlung in den ersten bzw. zweiten Sitzungslauf 2018 verwiesen.
Antrag auf Reduzierung des Plastikmüllaufkommens
Antrag vom 13. Oktober 2017:
Die BGI-Fraktion fordert eine drastische Reduzierung des Plastikmülls in Ingolstadt.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 26.10.2017 debattiert und in den zuständigen Ausschuss weiterverwiesen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Ökologie und Wirtschaftsförderung vom 14.11.2017 wurde beschlossen: Die Ziffer 1 des Antrags hat sich erledigt. Mit allen Stimmen: Die Ziffern 2 und 3 des Antrags werden genehmigt.
Die BGI-Fraktion fordert eine drastische Reduzierung des Plastikmülls in Ingolstadt.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 26.10.2017 debattiert und in den zuständigen Ausschuss weiterverwiesen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Ökologie und Wirtschaftsförderung vom 14.11.2017 wurde beschlossen: Die Ziffer 1 des Antrags hat sich erledigt. Mit allen Stimmen: Die Ziffern 2 und 3 des Antrags werden genehmigt.
Gemeinschaftsantrag auf Bürgerbeteiligung zur Theatersanierung und zum Neubau der Ersatzspielstätte
Antrag vom 12. Oktober 2016:
Das Stadttheater - eines der Wahrzeichen Ingolstadts ist in die Jahre gekommen. Es muss daher saniert und eine Ersatzspielstätte errichtet werden. Die Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen, BGI und ÖDP beantragen, die Ingolstädter Bevölkerung bei diesem wichtigen Thema umfassend zu informieren und aktiv in die Planungen einzubeziehen.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 21.02.2017 debattiert. Er ist mit dem Antrag der Verwaltung erledigt.
Das Stadttheater - eines der Wahrzeichen Ingolstadts ist in die Jahre gekommen. Es muss daher saniert und eine Ersatzspielstätte errichtet werden. Die Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen, BGI und ÖDP beantragen, die Ingolstädter Bevölkerung bei diesem wichtigen Thema umfassend zu informieren und aktiv in die Planungen einzubeziehen.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 21.02.2017 debattiert. Er ist mit dem Antrag der Verwaltung erledigt.
Antrag auf Lehrschwimmbecken an Grundschulen
Angesichts der beunruhigenden Nichtschwimmerzahlen bei Ingolstädter Grundschülern beantragt die BGI-Fraktion, bei Schulneubauten grundsätzlich Lehrschwimmbecken mit einzuplanen.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 26.10.2017 debattiert und in den zuständigen Ausschuss weiterverwiesen. Stadtrat Niedermeier zieht den Antrag seiner Fraktion im Kultur- und Schulausschuss zurück.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 26.10.2017 debattiert und in den zuständigen Ausschuss weiterverwiesen. Stadtrat Niedermeier zieht den Antrag seiner Fraktion im Kultur- und Schulausschuss zurück.
Antrag auf Bürgerbefragung zur vierten Donauquerung
Antrag vom 8. September 2017:
Die BGI-Fraktion beantragt eine Bürgerbefragung zur vierten Donauquerung.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wird im Stadtrat am 05.12.2017 debattiert und in den zuständigen Ausschuss weiterverwiesen. Der Antrag der BGI-Stadtratsfraktion wird bis zum Vorliegen der Entscheidung zum Nationalpark Donauauen zurückgestellt.
Die BGI-Fraktion beantragt eine Bürgerbefragung zur vierten Donauquerung.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wird im Stadtrat am 05.12.2017 debattiert und in den zuständigen Ausschuss weiterverwiesen. Der Antrag der BGI-Stadtratsfraktion wird bis zum Vorliegen der Entscheidung zum Nationalpark Donauauen zurückgestellt.
Antrag auf Beitritt zum Integrationsnetzwerk "Intercultural Cities"
Antrag vom 18. Juli 2017:
Die BGI-Fraktion beantragt, dass die Stadt Ingolstadt dem vom Europarat initiierten größten kommunalen Integrationsnetzwerk „Intercultural Cities“ beitritt.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 27.07.2017 debattiert. Der Antrag wurde zurückgezogen, bis über die Stellenplananträge beraten wurde.
Die BGI-Fraktion beantragt, dass die Stadt Ingolstadt dem vom Europarat initiierten größten kommunalen Integrationsnetzwerk „Intercultural Cities“ beitritt.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 27.07.2017 debattiert. Der Antrag wurde zurückgezogen, bis über die Stellenplananträge beraten wurde.
Antrag auf Nichtgenehmigung von Verbrauchermessen auf dem Volksfestplatz
Angesichts der angespannten Parkplatzsituation in der Ingolstädter Innenstadt beantragt die BGI-Fraktion, künftig keine Genehmigunen für die Durchführung von Verbrauchermessen, z. B. die miba, auf dem Volksfestplatz zu erteilen.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 27.07.2017 debattiert.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 27.07.2017 debattiert.
Antrag auf Untersuchung der Stickstoffbelastung in der ZKA Ingolstadt
Antrag vom 1. Juni 2017:
Die BGI-Fraktion beantragt die Unterstützung der Untersuchungen der zu hohen Stickstoffbelastung in der ZKA Ingolstadt durch das Umweltamt.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde in die Verbandsversammlung der ZKA Ingolstadt verwiesen.
Die BGI-Fraktion beantragt die Unterstützung der Untersuchungen der zu hohen Stickstoffbelastung in der ZKA Ingolstadt durch das Umweltamt.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde in die Verbandsversammlung der ZKA Ingolstadt verwiesen.
Antrag auf ein neues Schulzentrum im Ingolstädter Westen
Antrag vom 24. Mai 2017:
Da die Stadtviertel im Westen Ingolstadts stetig wachsen und die Einwohneranzahl - vor allem Familien mit Kindern und Jugendlichen - dort rasant steigt, beantragt die BGI-Fraktion den Bau eines neuen Schulzentrums in diesem Gebiet.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 22.06.2017 debattiert und in den Kultur- und Schulausschuss verwiesen.
Da die Stadtviertel im Westen Ingolstadts stetig wachsen und die Einwohneranzahl - vor allem Familien mit Kindern und Jugendlichen - dort rasant steigt, beantragt die BGI-Fraktion den Bau eines neuen Schulzentrums in diesem Gebiet.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 22.06.2017 debattiert und in den Kultur- und Schulausschuss verwiesen.
Antrag auf Grundstücksverkauf im Wege der Erbpacht
Antrag vom 23. Mai 2017:
Die BGI-Fraktion beantragt zu prüfen, ob städtische Grundstücke auch im Wege der Erbpacht an Bauherren verkauft werden können.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 22.06.2017 debattiert.Der Antrag wurde in die Fraktionen zurückverwiesen und voraussichtlich nach der Sommerpause noch einmal erörtert.
Die BGI-Fraktion beantragt zu prüfen, ob städtische Grundstücke auch im Wege der Erbpacht an Bauherren verkauft werden können.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 22.06.2017 debattiert.Der Antrag wurde in die Fraktionen zurückverwiesen und voraussichtlich nach der Sommerpause noch einmal erörtert.
Antrag auf Abgasmessungen
Antrag vom 18. Mai 2017:
Die BGI-Fraktion beantragt die Verlagerung der derzeit einzigen Abgas-Messstation an einen geeigneteren Platz sowie die Errichtung weiterer Messstationen, um einen exakten Überblick über die Schadstoffbelastung in Ingolstadt zu erhalten
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 22.06.2017 debattiert. Alle drei Punkte des Antrags wurden mit 25:22 Stimmen abgelehnt.
Die BGI-Fraktion beantragt die Verlagerung der derzeit einzigen Abgas-Messstation an einen geeigneteren Platz sowie die Errichtung weiterer Messstationen, um einen exakten Überblick über die Schadstoffbelastung in Ingolstadt zu erhalten
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 22.06.2017 debattiert. Alle drei Punkte des Antrags wurden mit 25:22 Stimmen abgelehnt.
Antrag auf Kauf des Technischen Rathauses
Antrag vom 16. Mai 2017:
Um eine Konsolidierung der Heilig-Geist-Spital-Stiftung sicherzustellen, beantragt die BGI-Fraktion den Kauf des Technischen Rathauses durch die Stadt Ingolstadt.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 22.06.2017 debattiert und zurückgezogen, da laut Stiftungsreferent derzeit ein Gutachten erstellt werden soll.
Um eine Konsolidierung der Heilig-Geist-Spital-Stiftung sicherzustellen, beantragt die BGI-Fraktion den Kauf des Technischen Rathauses durch die Stadt Ingolstadt.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 22.06.2017 debattiert und zurückgezogen, da laut Stiftungsreferent derzeit ein Gutachten erstellt werden soll.
Änderungsantrag zum Gemeinschaftsantrag von DIE GRÜNEN, SPD und ÖDP zum Nationalpark Donauauen
Antrag vom 25. April 2017:
Die BGI-Fraktion stellt einen Änderungsantrag, um ein erforderliches Gutachten zu den Auswirkungen der Ausweisung eines Nationalparks Donauauen in Auftrag zu geben.
Antrag
Der Änderungsantrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 26.04.2017 debattiert und bis nach der Informationsfahrt in den Naturpark Bayerischer Wald zurückgestellt. Nach der Debatte im Stadtrat am 22.06.2017 wurde der Antrag zurückgezogen, da die Verwaltung einen eigenen Antrag gestellt hat, dass ein Gutachten im Dialogverfahren erstellt werden soll.
Die BGI-Fraktion stellt einen Änderungsantrag, um ein erforderliches Gutachten zu den Auswirkungen der Ausweisung eines Nationalparks Donauauen in Auftrag zu geben.
Antrag
Der Änderungsantrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 26.04.2017 debattiert und bis nach der Informationsfahrt in den Naturpark Bayerischer Wald zurückgestellt. Nach der Debatte im Stadtrat am 22.06.2017 wurde der Antrag zurückgezogen, da die Verwaltung einen eigenen Antrag gestellt hat, dass ein Gutachten im Dialogverfahren erstellt werden soll.
Antrag auf ein Kozept für Bürgerbeteiligung in Friedrichshofen
Antrag vom 7. Februar 2017:
Um für das Baugebiet Friedrichshofen West einen Bebauungsplan aufstellen zu können, der möglichst vielen Interessen gerecht wird, beantragt die BGI-Fraktion, ein Konzept für eine Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, damit ein möglichst breiter Konsens bei der Gestaltung des wachsenden Stadtviertels gefunden werden kann.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 21.02.2017 debattiert und von der BGI-Fraktion zurückgezogen.
Um für das Baugebiet Friedrichshofen West einen Bebauungsplan aufstellen zu können, der möglichst vielen Interessen gerecht wird, beantragt die BGI-Fraktion, ein Konzept für eine Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, damit ein möglichst breiter Konsens bei der Gestaltung des wachsenden Stadtviertels gefunden werden kann.
Antrag
Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 21.02.2017 debattiert und von der BGI-Fraktion zurückgezogen.
Gemeinschaftsantrag auf Prüfung der Pflichtausübung durch den Aufsichtsrat des Klinikums
Antrag vom 7. Februar 2017:
Da die Unregelmäßigkeiten im Klinikum erst durch den Ombudsmann und nicht durch den Aufsichtsrat als Kontrollgremium erkannt wurden, muss die Pflichterfüllung des Aufsichtsrats von externen und unabhängigen Experten geprüft werden, um künftig diese wichtige Funktion des Aufsichtsrats sicherzustellen. Daher beantragen die Fraktionen von SPD, Grünen, BGI und ÖDP gemeinsam, die Pflichtausübung des Klinikum-Aufsichtsrats zu überprüfen.
Antrag
Der Antrag der vier Oppositions-Fraktionen wurde im Stadtrat am 21.02.2017 debattiert, Beschluss: Der Gemeinschaftsantrag ist erledigt.
Da die Unregelmäßigkeiten im Klinikum erst durch den Ombudsmann und nicht durch den Aufsichtsrat als Kontrollgremium erkannt wurden, muss die Pflichterfüllung des Aufsichtsrats von externen und unabhängigen Experten geprüft werden, um künftig diese wichtige Funktion des Aufsichtsrats sicherzustellen. Daher beantragen die Fraktionen von SPD, Grünen, BGI und ÖDP gemeinsam, die Pflichtausübung des Klinikum-Aufsichtsrats zu überprüfen.
Antrag
Der Antrag der vier Oppositions-Fraktionen wurde im Stadtrat am 21.02.2017 debattiert, Beschluss: Der Gemeinschaftsantrag ist erledigt.
Gemeinschaftsantrag auf Anpassung der Satzungen der städtischen Tochtergesellschaften
Antrag vom 7. Februar 2017:
Die Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen, BGI und ÖDP halten es für unabdingbar, dass der gesamte Stadtrat über wichtige Vorgänge in den diversen Stadttöchtern informiert wird. Aufgrund von Verschwiegenheitsklauseln ist eine umfassende und transparente Berichterstattung jedoch nicht möglich. Daher beantragen die Oppositionsfraktionen gemeinsam eine dahingehende Anpassung der Satzungen.
Antrag
Der Antrag der vier Oppositions-Fraktionen wurde im Stadtrat am 21.02.2017 debattiert und als Prüfungsantrag genehmigt.
Die Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen, BGI und ÖDP halten es für unabdingbar, dass der gesamte Stadtrat über wichtige Vorgänge in den diversen Stadttöchtern informiert wird. Aufgrund von Verschwiegenheitsklauseln ist eine umfassende und transparente Berichterstattung jedoch nicht möglich. Daher beantragen die Oppositionsfraktionen gemeinsam eine dahingehende Anpassung der Satzungen.
Antrag
Der Antrag der vier Oppositions-Fraktionen wurde im Stadtrat am 21.02.2017 debattiert und als Prüfungsantrag genehmigt.