Übersicht aller Anträge der BGI aus 2014

 

Antrag auf Bildung von Stadtbezirken und Bezirksausschüssen

Antrag vom 9. Mai 2014:
Die Stadt Ingolstadt unterstützt seit langem die politische Teilhabe von nicht wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Ingolstadt hat einen hohen Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund, der über 40% liegt. Ein großer Teil davon, der nicht Unionsbürger ist, ist derzeit von einer Mitgliedschaft in den Bezirksausschüssen ausgeschlossen. Die Öffnung der Bezirksausschüsse für die nicht wahlberechtigten Mitbürger in unserer Stadt ist nun nach Ansicht der Stadtratsgruppen der BGI und DIE LINKE der logische nächste Schritt bei den Integrationsbemühungen in Bezug auf die politische Teilhabe.

Antrag

Der Antrag der Stadtratsgruppen der BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 13.05.2014 debattiert und abgelehnt.

Änderungsantrag für Kommissionen Soziale Stadt für das Augustin-, Konrad- und Piusviertel

Antrag vom 29. April 2014:
Die Richtlinien der Kommissionen Soziale Stadt für das Augustin-, Konrad- und Piusviertel sollen nach Ansicht der Ausschussgemeinschaft BGI und DIE LINKE dahingehend ergänzt werden, dass auch die neu gebildeten Ausschussgemeinschaften je eine Vertreter in diese Kommissionen entsenden.

Antrag

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft von BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 02.05.2014 debattiert und abgelehnt.

Prüfungsantrag über Zuwendungen an die Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder

Antrag vom 29. April 2014:
Nach Meinung der Ausschussgemeinschaft von BGI und DIE LINKE soll geprüft werden, inwieweit die Ausstattung der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften so angepasst werden kann, dass sie den Grundsätzen der erforderlichen Gleichbehandlung aller Fraktionen und Ausschussgemeinschaften entspricht.Das vorgeschlagene System der Finanzierung der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften ist dahingehend anzupassen, dass es einen fraktionsstärkeunabhängigen Sockelbetrag enthält, mit dem die Geschäftsführung einer Fraktion bzw. Ausschussgemeinschaft sichergestellt werden kann

Antrag

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft von BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 02.05.2014 debattiert und als Prüfungsantrag genehmigt.

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage V0211/14/2

Antrag vom 1. Dezember 2014:
Die Ausschussgemeinschaft von BGI und DIE LINKE stellt einen Änderungsantrag bezüglich der Zuwendungen an die Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Einzelmitglieder zur Beschlussvorlage V0211/14/2:

Antrag

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft von BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 03.12.2014 debattiert und mehrheitlich abgelehnt.

Antrag auf Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften öffentlicher Stadtratssitzungen

Antrag vom 14. Oktober 2014:
Im Zuge der Transparenz sollen demokratische Entscheidungsprozesse für die Bevölkerung nachvollziehbar sein, so auch die Ingolstädter Stadtratsentscheidungen. Daher ist nach Ansicht der Stadtratsgruppen der BGI und DIE LINKE die Veröffentlichung der Protokolle - wie in anderen Großstädten längst üblich - ein ehrlicher, leicht umzusetzender und aktiver Schritt auf die Bürger zu.

Antrag

Der Antrag der Stadtratsgruppen von BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 03.12.2014 debattiert und zurückgezogen.

Antrag auf Bürgerbeteiligung in Sachen Georgianum

Antrag vom 21. November 2014:
Der Stadtrat hat im März 2013 beschlossen, dass in einer dreistufigen Bürgerbeteiligung, die im Abstand von zwei Monaten stattfinden sollte, gemeinsam mit den Bürgern der Stadt Ingolstadt ein Nutzungskonzept für das Georgianum entwickelt wird. Die beiden ersten Termine haben am 15.05.2013 und 03.07.2013 stattgefunden, der dritte Termin bis heute jedoch nicht. Der den Bürgern zugesagte Beteiligungsprozess wurde eigenmächtig durch die Verwaltung abgebrochen.

Antrag

Der Antrag der Stadtratsgruppen der BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 03.12.2014 debattiert und abgelehnt.

Antrag auf Erlass eines Instandsetzungsgebots gem. § 177 BauGB

Antrag vom 13. Oktober 2014:
Die beiden Gebäude, das sogenannte "Körnermagazin" und die "Geschützremise" verfallen zusehends, da sie weder gepflegt noch instandgehalten werden. Aus Sicht der Ausschussgemeinschaft von BGI und DIE LINKE steht zu befürchten, dass jetzt irreparable Schäden an diesen Denkmälern entstehen, die eine Erhaltung der Gebäude eventuell bald unmöglich machen. Daher ist es Aufgabe der Stadtverwaltung, jetzt an dieser Stelle einzugreifen, wenn Eigentümer von Gebäuden, die als Baudenkmäler in die Liste der Denkmäler der Stadt eingetragen sind, diese so verfallen lassen, wie es hier der Fall ist.

Antrag

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft von BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 22.10.2014 debattiert und abgelehnt.

Antrag auf Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen

Antrag vom 24. Juni 2014:
Geschäfte dürfen in Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen geöffnet sein. Auch Ingolstadts Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehrheitlich verkaufsoffene Sonntage.Die Stadträte Christian Lange und Karl Ettinger sind der Meinung, dass sich die Innenstadt hierdurch als attraktiver Einkaufsort präsentieren und als attraktive Einkaufsalternative auch im Umland wieder etablieren kann.

Antrag

Der Antrag der Stadträte Christian Lange und Karl Ettinger wurde im Stadtrat am 24.07.2014 debattiert und abgelehnt.

Antrag auf Bildung einer Kommission Innenstadtentwicklung

Antrag vom 9. Mai 2014:
Die Stadt Ingolstadt verfügt über eine sehr attraktive historische Innenstadt. Die Nutzung einer Innenstadt als Wohnort kann jedoch nur für die Bürger identitätsstiftend sein, die auch in der Innenstadt wohnen. Alle anderen Bürger finden in ihrer Innenstadt erst dann einen attraktiven Aufenthaltsort, wenn sie dort attraktiven Handel und Gastronomie antreffen. Daher halten es die Stadträte der BGI und DER LINKEN für notwendig, eine "Kommission Innenstadtentwicklung" ins Leben zur rufen, um unsere Ingolstädter City wieder aufzuwerten und zu einem gerne besuchten Stadtmittelpunkt zu machen.

Antrag

Der Antrag der Stadtratsgruppen von BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 24.07.2014 debattiert und zurückgezogen.

Antrag auf künstlerische Gestaltung des neuen Sportbades

Antrag vom 18. Juni 2014:
Das Sportbad Ingolstadt kann durch eine Ergänzung des von den Architekten vorgelegten Farbkonzepts mit einzigartiger Kunst am Bau eine individuelle und identitätsstiftende Gestaltung erhalten. Daher soll für die Innen – und Außengestaltung ein künstlerischer Wettbewerb ausgeschrieben werden, der die Flächengestaltung von Wand, Boden und Glas beinhalten und das Aufstellen von Objekten im Außenbereich vorsehen soll. In erster Linie sollen hierbei Künstler aus der Region 10 angesprochen werden.

Antrag

Der Antrag der BGI-Stadtratsgruppe wurde im Stadtrat am 24.07.2014 debattiert und abgelehnt.

Antrag auf jährliche Fortschreibung des Sozialberichts

Antrag vom 30. Juni 2014:
Die Stadt Ingolstadt legte 2009 den derzeit gültigen Sozialbericht 2008 zur Analyse der sozialen Situation in Ingolstadt vor. In diesem Bericht wurden bestimmte Lebenslagen erfasst, die im Zusammenhang mit Armutsrisiken stehen. Daten aus dem Jahr 2008 spiegeln nicht die aktuelle soziale Lage Ingolstadts wieder. Deshalb sollte nach Meinung der Ausschussgeimeinschaft von BGI und DIE LINKE eine jährliche Fortschreibung des Sozialberichts stattfinden, da sich hierdurch außerdem sozialpolitische Entwicklungen und Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüfen lassen.

Antrag

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft von BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 24.07.2014 debattiert und einstimmig beschlossen, dass der Sozialbericht, Integrationsbericht und Bildungsbericht jährlich in Form eines aktualisierten Kennzahlenblattes fortgeschrieben werden. Des Weiteren werden die genannten Berichte jeweils zum Ende einer Stadtratsperiode zur Vorlage in der nächsten Legislaturperiode in Auftrag gegeben..

Antrag auf Bauleitplanung für das Grundstück "Ludwigsgarten"

Antrag vom 4. Juli 2014:
Aufgrund des Berichts der Stadtbaurätin aus dem Gestaltungsbeirat im April 2014 und der bekanntgewordenen Planung eines potentiellen Investors auf dem Grundstück des ehemaligen Ludwigsgartens an der Ecke Westliche Ringstraße/Brodmühlweg ist zu befürchten, dass die Planung dort hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung zu groß dimensioniert wird. Daher hält die Ausschussgemeinschaft von BGI und DIE LINKE eine Bauleitplanung für dieses Grundstück für unerlässlich.

Antrag

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft von BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 24.07.2014 debattiert und abgelehnt.

Antrag zur Aufnahme eines Blindenleitsystems

Antrag vom 4. Juli 2014:
Blinde Menschen benötigen ein ertastbares System, mit dessen Hilfe sie sich orientieren und sich eine räumliche Vorstellung ihrer Umgebung machen können. Insbesondere für Blinde und sehbehinderte Fußgängerinnen und Fußgänger sind in der Fortbewegung drei Dinge erforderlich, die ihnen Folgendes signalisieren: Leitung, Orientierung und Warnung. Die Aufstellung eines Aktionsplans, wie er von der SPD-Stadtratsfraktion beantragt wird, muss auch Maßnahmen zur Orientierung für Blinde und sehbehinderte Menschen beinhalten.

Antrag

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft der BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 24.07.2014 debattiert und entsprechend dem Antrag als Ergänzungs- und Prüfungsantrag genehmigt.

Prüfungsantrag zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Naherholungsgebiets Baggersee

Antrag vom 8. Juli 2014:
Der Baggersee bietet sich für eine Ausweitung der dort angebotenen Freizeitmöglichkeiten für die Bevölkerung der Stadt bestens an. Die bereits existierende Infrastruktur und das dort bereits bestehende Angebot können ohne viel Aufwand ausgeweitet und ausgebaut werden. Aufgrund der Größe des Baggersees ist es nach Ansicht der Ausschussgemeinschaft der BGI und DIE LINKE und vieler Bürger, die in ihrer Freizeit den Bereich um den Baggersee insbesondere für sportliche Aktivitäten nutzen, überlegenswert, mit einer Brücke über den See für eine Teilung der Laufwege zu sorgen. Durch eine solche Brücke können den Joggern und Läufern, wie auch den Spaziergängern um den See zusätzliche Varianten angeboten werden.

Antrag

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft von BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 24.07.2014 debattiert und abgelehnt.

Antrag bezüglich der Trägerschaft für den Kindergarten an der Waldeysenstraße

Antrag vom 24. Juni 2014:
Als Bewerber für die Vergabe der Trägerschaft für den Kindergarten in der Waldeysenstraße Ingolstadt tritt der Verein Atlantik auf. Der Verein Atlantik betreibt ein Nachhilfeinstitut in der Ingolstädter Milchstraße und steht der umstrittenen Gülen-Bewegung nahe. Nach Ansicht der Ausschussgemeinschaft BGI und DIE LINKE ist die Anhörung eines Experten im Hinblick auf die Nähe des Vereins Atlantik zur umstrittenen Gülen-Bewegung unumgänglich.

Antrag

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft von BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 24.07.2014 debattiert und abgelehnt.

Prüfantrag zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommen TTIP auf Ingolstadt

Antrag vom 21. Mai 2014:
Sowohl das Abkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) als auch Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) werden von der Europäischen Kommission für die Mitgliedstaaten verhandelt. Das Verhandlungsmandat der EU umfasst auch kommunal-relevante Handlungsbereiche wie das öffentliche Auftragswesen. Daher sind fast alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge massiv gefährdet: Trinkwasser- und Energieversorgung, Abfallwirtschaft, Verkehr und öffentlicher Nahverkehr, Bildung, Gesundheit, Kultur sowie die Nutzung von Land und Rohstoffen. Welche Konsequenzen sind daher zu erwarten, wenn die geplante transatlantische Freihandelszone nun auch die USA und Kanada einschließt?

Antrag

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft von BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 05.06.2014 debattiert und zurückgezogen.

Antrag auf Änderung der Richtlinien über die Verleihung von Preisen der Stadt Ingolstadt für kulturelle Leistungen

Antrag vom 29. April 2014:
Die Kunstpreiskommission wird auch durch Vertreter der gewählten Stadträte besetzt. Dies geschieht in der Regel bei der Besetzung aller vergleichbaren Gremien und Kommissionen durch eine angemessene Berücksichtigung aller Fraktionen und Ausschussgemeinschaften. Bei der Kunstpreiskommission sind die für die neue Amtsperiode des Stadtrates gebildeten Ausschussgemeinschaften nicht berücksichtigt. Dies stellt eine Ungleichbehandlung der Ausschussgemeinschaften dar. Durch eine Erweiterung der Kunstpreiskommission um weitere Stadträte, die zugleich Mitglieder des Kultur- und Schulausschusses sind und auch einer der neu gebildeten Ausschussgemeinschaften angehören, kann diese Ungleichbehandlung vermieden werden..

Antrag

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft von BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 02.05.2014 debattiert und mehrheitlich abgelehnt.

 

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