Übersicht aller Anträge der BGI aus 2015

 

Antrag auf Generalsanierung des Theaters

Gemeinsamer Antrag von SPD, BGI und ÖDP vom 30. November 2015:
Die drei Stadtratsfraktionen befürworten eine Koordination der Planungen für die sogenannten Kammerspiele und die Sanierung des Theaters. Zudem werden eine Offenlegung der Sanierungskosten sowie ein Zeitplan für die Errichtung der Ersatzspielorte gefordert.

Der Stadtrat gibt mit allen Stimmen in der Stadtratssitzung am 03.12.2015 ein Bekenntnis für die Sanierung des Hämerbaus ab.

Antrag Beschluss

Antrag auf Änderungen zum Haushaltsatzungsentwurfs 2016

Antrag vom 27. November 2015:
Die BGI-Fraktion möchte aufgrund der unsicheren Entwicklung und Einbußen bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen die geplanten Investitionen insbesondere in den Neubau eines Kongresszentrums und in einige Straßenbauprojekte einschränken bzw. verschieben, um eine unüberschaubare Verschuldung der Stadt zu vermeiden.

Antrag

Der Antrag wurde mit 44:4 Stimmen in der Stadtratssitzung am 03.12.2015 abgelehnt

Antrag auf sofortiges Stoppen der Planungen zum Bau des Kongresszentrums Ingolstadt auf dem Gießereigelände.

Antrag vom 25. November 2015
Da ein Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht und damit durch die Eröffnung eines Verfahrens ein Baustopp im Bereich des Möglichen liegen, liegt es im Interesse der Stadt Ingolstadt und der IFG Ingolstadt AöR, durch die Einstellung der Planungen für Kongresszentrum und Kongresshotel weitere Kosten zu vermeiden, bis sichergestellt ist, ob das Projekt überhaupt umgesetzt werden kann.

Antrag

Der Antrag wurde gegen 5 Stimmen in der Stadtratssitzung am 03.12.2015 abgelehnt.

Antrag auf Schaffung von Anreizen für Investoren zur Schaffung von günstigem Wohnraum

Antrag vom 21. Oktober 2015:
Die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen im Stadtgebiet Ingolstadt ist eines der zentralen Themen für die Stadt in den kommenden Jahren. Die Gründe für den zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Stadtgebiet sind mannigfaltig, z. B. Veränderungen in der Alters- und Bevölkerungsstruktur, zunehmende Altersarmut, hohe Grundstückspreise usw. Konzerne und große Unternehmen, wie beispielsweise die Audi AG, Media-Saturn oder Banken und Sparkassen könnten wieder vermehrt in den Wohnungsbau investieren. Um die Bereitschaft der Ingolstädter Arbeitgeber zu erhöhen, Werkswohnungen zu schaffen, bedarf es nach Ansicht der BGI einer Initiative des Oberbürgermeisters und der Verwaltung. Jeder Impuls und jeder denkbare Anreiz können hier die Wohnungssituation in Ingolstadt verbessern.

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 29.10.2015 debattiert und mit allen Stimmen genehmigt.

Antrag auf Auslobung eines Frauenforschungspreises

Antrag vom 21. Oktober 2015:
Die Stadt Ingolstadt ist ein innovativer und moderner Hochschul- und Wissenschaftsstandort geworden. Um die bedeutende Rolle der Frauen in der Forschung am Standort Ingolstadt zu unterstreichen, soll die Stadt Ingolstadt nach Meinung der BGI einen regelmäßig zu verleihenden, dotierten Frauenforschungspreis ausloben, um als Wissenschaftsstadt einen höheren Frauenanteil in wissenschaftlichen Laufbahnen zu fördern.

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wurde im Stadtrat am 29.10.2015 debattiert und abgelehnt.

Antrag auf Gründung einer Stadtkapelle

Antrag vom 21. Oktober 2015:
Viele Städte und Gemeinden in der Umgebung haben eine eigene Stadt- oder Marktkapelle, die zu Feiern und festlichen Anlässen aufspielt. Eine Stadtkapelle trägt durch ihr Auftreten zur Steigerung des Ansehens Ingolstadts bei. Daher möchte die BGI-FraktionStadtkapelle unter der Leitung der Städtischen Simon-Mayr-Sing- und Musikschule eine Stadtkapelle ins Leben rufen.

Antrag

Der Antrag der BGI-Fraktion wurde nach der Beratung im Stadtrat am 29.10.2015 zurückgezogen.

Antrag auf Errichtung weiterer Schulen im westlichen Stadtgebiet

Antrag vom 8. Juli 2015:
Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Schülerzahlen in der Stadt Ingolstadt in den nächsten 10 – 15 Jahren deutlich steigen werden. Vor allem im Westen von Friedrichshofen wächst Ingolstadt, hier gibt es jedoch bislang kein Gymnasium. Deshalb möchten die Stadträte der Stadtratsgruppen der BGI und DIE LINKE in diesen Stadtvierteln weitere Schulen errichten.

Antrag

Der Antrag der Stadtratsgruppen der BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 30.07.2015 debattiert und abgelehnt.

Antrag auf ein integriertes Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität

Antrag vom 13. Juli 2015:
Die Stadt Ingolstadt ist als Automobilproduktionsstandort geradezu prädestiniert bei der Förderung der Elektromobilität eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Die Verwaltung soll daher nach Meinung der BGI ein Gesamtkonzept für die Elektromobilität in Ingolstadt erarbeiten. Inhaltlich schlagen wir vor, dass sich dieses Programm am Handlungsprogramm der Landeshauptstadt München orientiert. Inhalt des integrierten Handlungsprogramms sollten unter anderem die Förderung von Unternehmen und Gewerbetreibenden, die ihre Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge umstellen, und der Aufbau einer ausreichend dichten Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet sein.

Antrag

Der Antrag der BGI-Stadtratsgruppe wurde im Stadtrat am 30.07.2015 debattiert, Punkt 1 und 3 des Antrags wurden als erledigt betrachtet, Punkt 2 des Antrags wurde abgelehnt.

Antrag auf Akzeptieren der Forderungen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten

Antrag vom 3. Juni 2015:
Seit Wochen machen die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen auf ihre missliche finanzielle Lage aufmerksam. Da diese Forderungen bisher bei der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände kein Gehör fanden, kam es unter anderem auch in Ingolstadt zu zahlreichen Streiks und Arbeitsniederlegungen. Nun kommt es nach Meinung der Ausschussgemeinschaft BGI/DIE LINKE darauf an, durch einen zügigen Abschluss der Tarifverhandlungen auch ein bundesweites Zeichen zu setzen, damit das bestehende Gehaltsgefälle angeglichen wird.

Antrag

Der Antrag der Stadtratsgruppen der BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 16.06..2015 debattiert und zurückgestellt.

Antrag auf Rückkauf der Anteile der Stadtwerke Ingolstadt

Antrag vom 3. Juni 2015:
Anteile von insgesamt 48,4 Prozent an der Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH wurden 2001 an die börsenorientierte Mannheimer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (MVV) Energie AG verkauft. Durch eine Rekommunalisierung sind die Ingolstädter Stadtwerke wieder in der Lage, vollständig für die kommunale Energiepolitik zur Verfügung zu stehen. Die Bürger können beispielsweise über den Stadtrat eher mitentscheiden, welche Art von Strom zu welchem Preis angeboten wird. Außerdem besteht die Möglichkeit, die erwirtschafteten Gewinne unter anderem für soziale und ökologische Projekte zu verwenden. Daher setzt sich die Ausschussgemeinschaft BGI/DIE LINKE für einen Rückkauf der Anteile der Stadtwerke Ingolstadt ein.

Antrag

Der Antrag der Stadtratsgruppen BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 16.06.2015 debattiert und das Einverständnis zum vorübergehenden Ruhen des Antrags erklärt.

Antrag auf Schaffung eines innerstädtischen Kulturzentrums

Antrag vom 3. Juni 2015:
In Ingolstadt besteht ein grundsätzliches Raumproblem sowohl bei der Jugend- als auch Kulturarbeit. Kultureller Austausch verschiedener Kunstrichtungen sowie die Vernetzung mit dem Kunsthandwerk setzen Räumlichkeiten voraus. Derzeit ist eine Vernetzung von Künstlerinnen kaum möglich, da es keinen Ort der Begegnung gibt. Es ist aufgrund der Mietpreise derzeit nur unter erheblichen Schwierigkeiten bzw. fast überhaupt nicht möglich, Räumlichkeiten anzumieten. Daher befürworten die Stadtratsgruppen BGI und DIE LINKE die Schaffung eines innerstädtischen Kulturzentrums.

Antrag

Der Antrag der Stadtratsgruppen der BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 16.06.2015 debattiert und anschließend zurückgezogen.

Antrag auf künstlerische Gestaltung des Vorplatzes beim Sportbad

Antrag vom 8. Juni 2015:
Nachdem nun die Weichen gestellt sind, für eine künstlerische Ausgestaltung von Flächen im Sportbad, bietet es sich ebenso an, auch den weiträumigen Platz vor dem Gebäude mit einem Kunstobjekt, z. B. mit einem Brunnen, zu versehen. Durch die Konzentrierung der Ausschreibung auf Künstler, Architekten und Planer aus der Region kann gleichzeitig der regionalen Kunstszene ein weiterer Raum zur Identitätsschaffung für Ingolstadt und die Region gegeben werden, was aus Sicht der Stadtratsgruppen der BGI und DIE LINKE sehr erstrebenswert ist.

Antrag

Der Antrag der Stadtratsgruppen der BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 16.06.2015 debattiert und mehrheitlich abgelehnt.

Ergänzungsantrag zu V0104/15 "Museum für Konkrete Kunst und Design" in Verbindung mit dem Umbau der Roßmühlstraße

Antrag vom 17. Februar 2015:
Die Verwaltung hat beantragt, dass der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zum Umbau der Verkehrsanlagen im Bereich Knotenpunkt Roßmühlstraße / Esplanade, der Roßmühlstraße und des Knotenpunktes Roßmühlstraße / Schloßlände bis einschl. Zufahrt Tiefgarage am Gießereigelände fasst (V0104/15). In diesem Zusammenhang wollen die Stadträte der Stadtratsgruppen BGI und DIE LINKE auch prüfen lassen, ob eine Untertunnelung der Roßmühlstraße ab Höhe Esplanade/Gießereihalle bis zur Schloßlände möglich ist. Dadurch könnte eine höhenfreie Überquerung für die Fußgänger zwischen Kongresszentrum und Neuem Schloss entstehen.

Antrag

Der Antrag der Stadtratsgruppen der BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 24.02.2015 debattiert und als Prüfungsantrag genehmigt.

Zusatzantrag zu dreispurigem Ausbau der Staatsstraße 2214/B13 zwischen Friedrichshofen und Bergheimer Kreisel

Antrag vom 17. Februar 2015:
Durch den dreispurigen Ausbau der Staatsstraße 2214/Bundesstraße 13 zwischen Friedrichshofen und dem Bergheimer Kreisel und den Umbau des Gabel-Kreisels ist eine deutliche Zunahme des Verkehrs in Friedrichshofen zu befürchten. Daher soll dem Stadtrat eine oder mehrere Varianten zur Verlegung der Bundesstraße 13 im Stadtgebiet von Ingolstadt vorgelegt werden.

Antrag

Der Antrag der Stadtratsgruppen der BGI und DIE LINKE wurde im Stadtrat am 24.02.2015 debattiert und als Prüfungsantrag genehmigt.

Zusatzantrag zur Marktkaufkreuzung

Antrag vom 17. Februar 2015:
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass die sogenannte Marktkauf-Kreuzung mit einem Tunnel in Nord- Süd-Richtung ausgebaut wird (V0128/15). Die Untertunnelung dieser Kreuzung erscheint auch für die Stadtratsgruppe der BGI erforderlich, da ansonsten ein Verkehrschaos an dieser Stelle vorprogrammiert ist. Außerdem sind Radfahrer und Fußgänger auf der derzeit geplanten überdimensional großen Kreuzung auf jeden Fall stark benachteiligt und es ist eine starke Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer durch den rechtsabbiegenden Kfz-Verkehr auf dieser Kreuzung zu befürchten. Im Gegensatz zum SPD-Antrag beantragen wir einen höhenfreien Ausbau dieser Kreuzung in Ost- West-Richtung, indem die Theodor-Heuss-Straße durch einen Tunnel unter der Kreuzung hindurchgeführt wird.

Antrag

Der Antrag der BGI-Stadtratsgruppe wurde im Stadtrat am 24.02.2015 debattiert und als Prüfungsantrag genehmigt.

 

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