Übersicht aller Anträge der BGI aus 2018

 

Änderungsantrag der Stadtratsfraktionen und -gruppen von BGI, SPD, DIE GRÜNEN und ÖDP zu Complianceleitlinien

Antrag vom 25. Oktober 2018:
Die Stadtratsfraktionen und -gruppe von DIE GRÜNEN, BGI und ÖDP beantragen verschiedene Änderungen und Ergänzungen zur Beschlussvorlage über die Compliance-Leitlinien zur Regelkonformität in der Stadt Ingolstadt.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 25.10.2018 debattiert.

Antrag auf Trennung von Kunst- und Kulturpreis

Antrag vom 26. September 2018:
Die BGI-Fraktion beantragt, dass künftig jährlich sowohl ein Kunst- als auch ein Kulturpreis vergeben wird. Des Weiteren sollen der Marieluise-Fleißer-Preis jährlich sowie optional bis zu zwei Kunstförderpreise vergeben werden.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 25.10.2018 debattiert.

Antrag auf Abbiegeassistenten für alle städtischen LKWs und Busse

Antrag vom 13. Juli 2018:
Die Antragssteller beantragen die Ausstattung aller städtischen LKWs und Busse – spätestens bis 31.12.2018 - mit einem elektronischen Abbiegeassistenten.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 26.07.2018 debattiert und in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Es wurde beschlossen, den Antrag weiterzubehandeln. Vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen.

Antrag auf Zertifizierung als "familiengerechte Kommune"

Antrag vom 13. Juli 2018:
Die Antragssteller beantragen die Teilnahme an einem Audit zur Zertifizierung als „familiengerechte Kommune“, das u. a. von der Bertelsmann Stiftung entwickelt wurde und vom gemeinnützigen „Familiengerechte Kommune e.V.“ durchgeführt wird.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 26.07.2018 debattiert und in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Stiftungen und Familien am 04.10.2018 wurde der Antrag abgelehnt.

Antrag auf Einrichtung eines Nothilfefonds

Antrag vom 13. Juli 2018:
Die Antragssteller beantragen die Einrichtung eines Nothilfefonds, um Senioren und Familien unbürokratisch schnelle finanzielle Hilfe bieten und Notsituationen überbrücken zu können.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 26.07.2018 debattiert und in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Stiftungen und Familien am 04.10.2018 wurde nach Prüfung durch die Verwaltung vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen.

Gemeinschaftsantrag von ÖDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BGI auf Verabschiedung einer Resolution zur Pflegeversicherung

Antrag vom 8. Juli 2018:
Die Antragssteller beantragen die Verabschiedung einer Resolution zur Pflegeversicherung und deren Weiterleitung an die Bundesregierung.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 26.07.2018 debattiert und in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.

Gemeinschaftsantrag von ÖDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FW und BGI-Stadtratsfraktion auf Aufstockung der Pflegeleistungen

Gemeinschaftsantrag vom 8. Juli 2018:
Die Antragssteller wollen über den OB als Vertreter der Stadt Ingolstadt darauf hinwirken, Pflegeleistungen der Pflegeversicherung für die vollstationäre Pflege der Entwicklung der Heimentgelte entsprechend aufzustocken und zu dynamisieren..

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 26.07.2018 debattiert.

Antrag auf Prüfung und Verbesserung der Verkehrssicherheit an Schulen

Antrag vom 28. Juni 2018:
Die Antragssteller beantragen die Einrichtung von Parkverboten und Tempolimits vor Schulen sowie bei Schul-Neuplanungen ausreichend Platz für Park- und Lieferzonen.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 28.06.2018 debattiert und Folgendes beschlossen: Der Antrag wird weiter behandelt. Das zuständige Referat wird eine Vorlage dazu erstellen.

Antrag auf kostenfreie Schwimmkurse in allen Kitas

Antrag vom 28. Juni 2018:
Die Antragssteller fordern, im letzten Kindergartenjahr für alle Kinder kostenlose Schwimmkurse anzubieten, um der immer schlechter werdenden Schwimmkompetenz bei Grundschülern entgegenzuwirken.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 28.06.2018 debattiert und Folgendes beschlossen: Der Antrag wird weiter behandelt. Das zuständige Referat wird eine Vorlage dazu erstellen.

Gemeinschaftsantrag von ÖDP und BGI zur Bürgerbeteiligung am Realisierungswettbewerb Kammerspiele

Antrag vom 27. Juni 2018:
Die Antragssteller fordern, dass die Meinung der Ingolstädter Bürger bei der geplanten Bürgerbeteiligung beim Wettbewerb gleichberechtigt zur Gruppe der Fachpreisrichter und der Sachpreisrichter in die Entscheidung mit einfließt.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 28.06.2018 debattiert und von der ÖDP-Stadtratsgruppe und der BGI-Stadtratsfraktion zurückgezogen.

Ergänzungsantrag der Stadtratsfraktionen und -gruppe von DIE GRÜNEN, BGI, SPD und ÖDP

Antrag vom 8. Mai 2018:
Die Antragssteller fordern, die Voraussetzungen für einen Videolivestream zu schaffen, bei dem sicherzustellen ist, dass ausschließlich die/der jeweilige Redner/In zu hören ist. Des Weiteren soll eine Mediathek des Videolivestreams angelegt werden.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 09.05.2018 debattiert und mit 19 : 24 Stimmen abgelehnt.

Ergänzungsantrag W-LAN in Bussen

Antrag vom 2. Mai 2018:
Die BGI-Fraktion beantragt die Ausstattung des gesamten INVG-Fuhrparks und der Tochter Stadtbus Ingolstadt GmbH mit freiem WLAN.

Antrag

Der Ergänzungsantrag wurde im Stadtrat am 09.05.2018 debattiert, einstimmig angenommen und in die zuständigen Gremien verwiesen.

Gemeinschaftsantrag der Stadtratsfraktionen und -gruppe von DIE GRÜNEN, BGI und ÖDP auf Einrichtung eines externen Ombudsmanns

Antrag vom 24. April 2018:
Die Stadtratsfraktionen und -gruppe von DIE GRÜNEN, BGI und ÖDP beantragen die Einrichtung einer Stelle eines unabhängigen externen Ombudsmanns, der zudem für sämtliche Tochtergesellschaften und alle verbundenen Unternehmen der Stadt Ingolstadt zuständig sein soll.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 09.05.2018 debattiert. Es wurde mit allen Stimmen beschlossen: Der Antrag wird in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Antrag auf einen Kleingartenentwicklungsplan

Antrag vom 24. April 2018:
Die BGI-Fraktion beantragt die Erstellung eines Kleingartenentwicklungsplans, in dem der Bedarf an neuen und/oder die Erweiterung bestehender Kleingartenanlagen geprüft wird.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 09.05.2018 debattiert, einstimmig angenommen und zur Beratung und Weiterbehandlung in die zuständigen Gremien verwiesen..

Antrag auf einen Bericht der Stadtbaurätin über die städtebaulichen Planstudie Körnermagazin mit Umfeld

Antrag vom 23. April 2018:
Der BGI-Fraktionsvorsitzende Christian Lange beantragt einen Bericht der Stadtbaurätin über die städtebaulichen Planstudie Körnermagazin mit Umfeld sowie die damit verbundenen aktuellen Ergebnisse und Kosten.

Antrag

Gemäß dem Antrag berichtete die Stadtbaurätin im Ausschuss für Stadtentwicklung, Ökologie und Wirtschaftsförderung am 24.04.2018.

Antrag auf Ermittlung von bestehenden und neuen Standorten für Trinkwasserbrunnen

Antrag vom 13. April 2018:
Die BGI-Fraktion beantragt die Ermittlung von bereits bestehenden und neuen Standorten für Trinkwasserbrunnen in Ingolstadt.

Antrag

Der Antrag wird im Stadtrat am 09.05.2018 debattiert.

Antrag auf einen Bericht über die aktuelle Qualität des Trinkwassers

Antrag vom 13. April 2018:
Die BGI-Fraktion beantragt einen Bericht über die aktuelle Qualität unseres Trinkwasser und Informationen über die Qualitätskontrolle.

Antrag

Der Antrag wird im Stadtrat am 09.05.2018 debattiert.

Antrag auf eine vierte Reinigungsstufe für die Kläranlage

Antrag vom 13. April 2018:
Die BGI-Fraktion beantragt, die Erweiterung der Zentralkläranlage Ingolstadt um eine vierte Reinigungsstufe zu prüfen und die Kosten bzw. Zuschüsse darzustellen.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 09.05.2018 debattiert. Aufgrund der Ausführungen von Herrn Gander wurde der Antrag zurückgezogen.

Gemeinschaftsantrag auf Nachprüfung des Beschlusses des Kultur- und Schulausschusses vom 07.03.2018

Antrag vom 13. März 2018:
Die Stadtratsfraktionen, -gruppen und Stadtratsmitglieder von BGI, SPD, DIE GRÜNEN, ÖDP und FDP beantragen die Nachprüfung des Beschlusses des Kultur- und Schulausschusses vom 07.03.2018.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 20.03.2018 debattiert und mit allen Stimmen genehmigt.

Gemeinschaftsantrag der Stadtratsfraktionen und -gruppe DIE GRÜNEN, BGI, ÖDP

Antrag vom 6. Februar 2018:
Die Stadtratsfraktionen und -gruppe von DIE GRÜNEN, BGI und ÖDP beantragen, dass der Gestaltungsbeirat zukünftig öffentlich zu allen Baumaßnahmen tagt, an denen die Stadt Ingolstadt oder eine ihrer Töchter oder eine der Beteiligungsgesellschaften beteiligt ist.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 08.02.2018 debattiert und mehrheitlich abgelehnt.

 

Login