Übersicht aller Anträge der BGI aus 2019

 

Gemeinschaftsantrag der Stadtratsfraktionen SPD, DIE GRÜNEN, BGI und der ÖDP zum Klima in der Stadtverwaltung

Antrag vom 19. November 2019:
Die Oppositionsparteien bitten um Beantwortung verschiedener Fragen bezüglich des Klimas in der Stadtverwaltung, das zur Sorge Anlass gibt.

Antrag

Der Antrag wird im Stadtrat am 05.12.2019 debattiert.

Antrag auf Straßenverbindung zwischen dem Gewerbegebiet Gaimersheim und der Westparkspange

Antrag vom 12. November 2019:
Die BGI-Fraktion fordert die Prüfung der Möglichkeiten einer Straßenverbindung zwischen dem Gewerbegebiet Gaimersheim und der Westparkspange.

Antrag

Der Antrag wird im Stadtrat am 05.12.2019 debattiert.

Antrag auf Erstellung eines Katalogs mit korruptionsgefährdeten Bereichen der Stadtverwaltung und Führung eines Korruptionsregisters

Antrag vom 12. November 2019:
Die BGI-Fraktion fordert die Erstellung eines Katalogs mit Korruptionsgefährdeten Bereichen der Stadtverwaltung sowie die Erstellung eines Korruptionsregisters.

Antrag

Der Antrag wird im Stadtrat am 05.12.2019 debattiert.

Antrag auf Erstellung eines Public Corporate Governance Kodex

Antrag vom 5. November 2019:
Die BGI-Fraktion fordert die Erstellung eines Public Corporate Governance Kodex für sämtliche Beteiligungen.

Antrag

Der Antrag wird im Stadtrat am 05.12.2019 debattiert.

Antrag auf eine Verbindungsstraße zwischen Klinikum und Ochsenmühlstraße

Antrag vom 5. November 2019:
Die BGI-Fraktion fordert die bereits vom Stadtrat 2013 beschlossene Anbindung der Ochsenmühlstraße, die bisher nicht umgesetzt worden ist.

Antrag

Der Antrag wird im Stadtrat am 05.12.2019 debattiert.

Antrag auf Einrichtung eines Vergabeamts

Antrag vom 11. Oktober 2019:
Die BGI-Fraktion fordert die Einrichtung eines Vergabeamts ab einem Auftragswert von 5000 Euro.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 24.10.2019 debattiert und weiterverwiesen. Vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen.

Antrag auf Wiederaufnahme Ideenwettbewerb Umgestaltung Harderstraße

Antrag vom 16. Juli 2019:
Die BGI-Fraktion fordert die Wiederaufnahme des Ideenwettbewerbs zur Umgestaltung Harderstraße und gleichzeitig zwei Realisierungswettbewerbe zur Umgestaltunr der Harderstraße und des ZOB.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 24.10.2019 debattiert und weiterverwiesen. Vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen.

Antrag auf eine klimaneutrale Stadt 2050

Antrag vom 24. Mai 2019:
Die BGI-Fraktion fordert, Ingolstadt bis zum Jahre 2050 klimaneutral zu machen und dafür als vorrangige Maßnahme sämtliche städtische Gebäude in Passivhäuser umzuwandeln.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 06.06.2019 debattiert und weiter verwiesen. Vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen.

Antrag auf eine Passivhaussiedlung

Antrag vom 24. Mai 2019:
Die BGI-Fraktion fordert die Ausweisung einer Passivhaussiedlung, um die Treibhausgas-Emission durch Privathaushalte zu reduzieren.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 06.06.2019 debattiert und weiter verwiesen. Vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen.

Antrag auf Pocket Parks

Antrag vom 24. Mai 2019:
Die BGI-Fraktion fordert, innerhalb des 2. Grünrings Flächen durch das Anlegen von sogenannten "Pocket Parks" ökologisch aufzuwerten.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 06.06.2019 debattiert und weiter verwiesen. Vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen.

Antrag auf Mosaikkunst

Antrag vom 30. April 2019:
Die BGI-Fraktion fordert, öffentliche Flächen - vor allem Unterführungen - für Mosaikkunst zur Verfügung zu stellen.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 06.06.2019 debattiert und weiter verwiesen. Vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen.

Antrag auf Professionalisierung des Bauunterhalts von Kitas

Antrag vom 28. März 2019:
Die BGI-Fraktion fordert einen jährlichen Check und sofortige Umsetzung von notwendigen Maßnahmen bezüglich der Bausubstanz und Infrastruktr von Kitas.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 11.04.2019 debattiert und weiter verwiesen. Vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen.

Antrag auf Gebührenfreiheit in Kitas für Kinder ab dem 3. Lebensjahr

Antrag vom 28. März 2019:
Die BGI-Fraktion beantragt vollständige Gebührenfreiheit für alle Kindertageseinrichtungen für Kinder ab dem 3. Lebensjahr.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 11.04.2019 debattiert und weiter verwiesen. Vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen.

Antrag auf neuen Betreuungsschlüssel für die städtischen Kindertagesstätten

Antrag vom 28. März 2019:
Die BGI-Fraktion fordert neue Betreuungsschlüssel für die städtischen Kitas ab August 2019.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 11.04.2019 debattiert und weiter verwiesen. Vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen.

Antrag auf neue Leitungsstruktur in Kindergärten bzw. Kindertagesstätten

Antrag vom 28. März 2019:
Die BGI-Fraktion möchte statt der geplanten Cluster-Umstrukturierung eine neue Struktur für Organisation und Leitung von Kitas und Kindergärten schaffen.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 11.04.2019 debattiert und weiter verwiesen. Vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen

Gemeinschaftsantrag von SPD, DIE GRÜNEN, BGI, UDI und ÖDP zu Ankerzentren

Antrag vom 14. Februar 2019:
Die Antragssteller fordern eine Verbesserung der menschenunwürdigen Zustände im hiesigen Ankerzentrum.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 27.02.2019 behandelt. Vom zuständigen Referat ist eine Vorlage zu erstellen. Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Situation in der ANKER-Einrichtung Manching / Ingolstadt zur Kenntnis. Damit ist der Antrag erledigt.

Beschluss

Antrag auf Benennung einer Straße nach Hugo Höllenreiner

Antrag vom 29. Januar 2019:
Die BGI-Fraktion beantragt, eine Straße in einem der derzeit neu entstehenden Baugebiete nach dem ehemaligen Bürger Ingolstadts und Sinto Hugo Höllenreiner zu benennen.

Antrag

Der Antrag wird derzeit im Ältestenrat vorberaten.

Dringlichkeitsantrag auf Prüfung eines Mehrgenerationen-Zentrums an der Jahnstraße

Antrag vom 26. Januar 2019:
Die BGI-Fraktion möchte unter Einbindung der Ingolstädter Bevölkerung den Bau eines Mehrgenerationen-Zentrums mit Jugendherberge an der Jahnstraße prüfen lassen.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 27.02.2019 debattiert: Ziffer1: Antrag wurde zurückgezogen Ziffer 2: Antrag ist erledigt: Der Stiftungsrat wird mit den Bewohnern und deren Angehörígen einen Diskussionstermin vereinbaren. Ziffer 3: Antrag wurde mehrheitlich vom Stadtrat abgelehnt. Ziffer 4: Antrag ist erledigt: Das Stadtplanungsamt weist darauf hin, dass an diesem Standort beide Nutzungen gemeinsam nicht möglich sind. Ziffer 5: Antrag wurde zurückgezogen Ziffer 6 und 7: Der Stiftungsrat wird dem Stadtrat hierüber berichten.

Antrag auf einen Fahrradschnellweg

Antrag vom 30. Januar 2019:
Die BGI-Fraktion beantragt den Bau eines Fahrradschnellwegs von Haunwöhr bis zum Klinikum.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 27.02.2019 in eine der nächsten Sitzungen verwiesen.

Antrag auf Parkmöglichkeit für Fahrräder

Antrag vom 30. Januar 2019:
Die BGI-Fraktion fordert mehr Parkmöglichkeiten für Fahrräder und Cargobikes.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 27.02.2019 in eine der nächsten Sitzungen verwiesen.

Antrag auf einen Rastplatz für Radfahrer und Wanderer an der Donau

Antrag vom 30. Januar 2019:
Die BGI-Fraktion beantragt als Umsetzung einer kurzfristigen Maßnahme des VEP die Anlage eines hochwertigen Rastplatzes für Radfahrer und Wanderer an der Donau.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 27.02.2019 in eine der nächsten Sitzungen verwiesen.

Antrag auf eine "Qualitätsoffensive Radverkehr"

Antrag vom 30. Januar 2019:
Die BGI-Fraktion fordert zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur der Stadt Ingolstadt eine „Qualitätsoffensive Radverkehr“.

Antrag

Der Antrag wurde im Stadtrat am 27.02.2019 in eine der nächsten Sitzungen verwiesen.

 

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