Worte wie „Brunnenvergifter“ oder „apokalyptische Reiter“ zeigen die ganze Hilflosigkeit der Koalition aus CSU und FW in der derzeitigen Situation


Zu den beiden Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden von CSU und FW im Stadtrat von Ingolstadt, gibt die BGI-Fraktion folgende Erklärung ab:


Noch nie haben sich zwei Fraktionsvorsitzende des Ingolstädter Stadtrates in dieser Art selbst mit
ihren Reden disqualifiziert. Als Verschwörungstheoretiker und auch als Moralapostel taugen beide
nicht und sie haben gestern mit ihren Haushaltsreden bewiesen, dass es ihnen nicht um Ingolstadt
geht. Es geht Ihnen vielmehr ausschließlich um die Diffamierung der Mitglieder des Stadtrats, die
mehr Transparenz und Ehrlichkeit fordern und die den Mauscheleien, der Vetternwirtschaft und der
Korruption in dieser Stadt den Kampf angesagt haben.
Die neu gewählte Fraktionsvorsitzende der CSU verfolgt diese Linie seit ihrem Amtsantritt, denn sie
scheint immer noch zu hoffen, dass es ihr mit Frontalangriffen auf Oppositionsgruppen gelingt, die
Täter als Opfer darzustellen. Dr. Alfred Lehmann ist nicht das Opfer einer Verschwörung, sondern
Opfer seines falschen Umgangs mit einem Interessenkonflikt. Die Fraktionsvorsitzende der CSU
bedient sich eines Vokabulars, das wir in der Geschichte aus der mittelalterlichen und auch
neuzeitlichen Judenverfolgung und auch aus Deutschlands dunkelster Vergangenheit kennen. Der
angebliche „Brunnenvergifter“ war in der Geschichte immer der Verfolgte und die Täter waren
immer die, die den Verdacht am lautesten aussprachen.
Es war schon auffällig, wer aus der CSU-Fraktion im April beim Antrag der BGI-Fraktion kooperatives
Mitglied von Transparency International zu werden, am lautesten dagegen wetterte. Viele Menschen
in der Stadt haben uns seitdem auf den hier offensichtlich passenden Spruch, dass „getroffene
Hunde bellen“ aufmerksam gemacht.
Die neue CSU-Fraktionsvorsitzende muss aufpassen, dass sie sich nicht zum Handlanger derer macht,
die Intransparenz fördern, um zu vertuschen. Gemeinsam mit ihrem Kollegen von der FW-Fraktion ist
sie gestern nur durch Bürgerbeschimpfung, Medienbeschimpfung und Oppositionsbeschimpfung
aufgefallen.
Beiden Kollegen geben wir den Tipp, sich an einen immer wieder richtigen Spruch zu erinnern: „Wie
man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus."