In der städtischen Pressekonferenz vom 14. März wurden mehrere Sachverhalte unrichtig der Öffentlichkeit präsentiert

Am 14. März hat Bürgermeister Albert Wittmann in der städtischen Pressekonferenz zu den Presseberichten über die Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in unserer Stadt Stellung genommen. In seiner Stellungnahme sparte er nicht mit Kritik an dieser Berichterstattung und an Stadtrat Georg Niedermeier, der angeblich den „Asyl-Konsens“ des Stadtrats verlassen habe.

Zu dieser Feststellung zuallererst: Der Asylkonsens diente einer möglichst einvernehmlichen Bewältigung aller Aufgaben rund um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Stadtgebiet, wozu der Sozialreferent einen „Runden Tisch“ eingerichtet hat. Der „Asyl-Konsens“ dient aber nicht zur Vertuschung von unhaltbaren Zuständen in unserer Stadt.

Die BGI-Fraktion schließt sich dem Dank des Bürgermeisters an alle städtischen Mitarbeiter und die beteiligten Ämter und Referate an. Es wurde viel geleistet und die Menschen in der Verwaltung haben sich sehr engagiert.

Aber jetzt treten Missstände zutage, die wir als Fraktion nicht hinnehmen können. Es handelt sich um eine schwere Situation – das ist aber noch lange kein Grund, den Kopf jetzt in den Sand zu stecken. Unser Ansprechpartner hierfür ist die Regierung von Oberbayern. Deswegen können wir nicht nachvollziehen, warum die Stadtspitze am 14.03.17 auf diese Berichterstattung reagiert hat. Wir akzeptieren jedoch nicht, dass der Bürgermeister in dieser städtischen Pressekonferenz die Öffentlichkeit teilweise falsch informiert hat. Folgende seiner (hier wörtlich zitierten) Aussagen sind falsch:

1. „Sie werden mir Recht geben: Es gab in Ingolstadt keine Unterbringung – schon gar nicht in den Wintermonaten – in Zelten ...“
   Diese Aussage ist falsch: In Gerolfing wurden vom 21.07.2015 bis 08.09.2015 Zelte zur Unterbringung genutzt. Am Hallenbad Mitte wurden ebenfalls Zelte aufgebaut, in denen Flüchtlinge von Anfang November 2015 bis zum 01.02.2016 (im Winter!) untergebracht waren.
2. „... Container sind keine schlechte Unterkunft. Und wenn es eine schlechte Unterbringung wäre, dann würde man auch nicht verstehen, dass der Kollege Stadtrat Lange und Stadtrat Siebicke genau solche Container verkauft haben zur Unterbringung von Flüchtlingen ...“
   Auch diese Aussage ist falsch: Die Stadträte Christian Lange und Jürgen Siebicke haben zu keinem Zeitpunkt Container verkauft, da beide diese Form der Unterbringung ablehnen. Aufgrund dieser Ablehnung hatten sie zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise nach Alternativen gesucht und mit sogenannten Mobilheimen manchen Kommunen eine ansprechende und menschenwürdige Unterbringung angeboten.
3. „... dass er (Stadtrat Georg Niedermeier) ... sich mit Fragen, die schon diskutiert wurden, deren Lösungen schon aufgezeigt waren, an die Presse gewandt hat. Ich möchte nicht sagen, dass er die Presse benutzt hat – aber weit davon entfernt war es nicht ...“
   Diese Aussage ist falsch: Georg Niedermeier, Mitglied des Stadtrates, hat die Presse nicht benutzt, sondern sich an die Presse gewandt, weil seine Fragen nicht beantwortet wurden und weil sein letztes Schreiben an den Sozialreferenten der Stadt Ingolstadt von diesem, ohne ein klärendes Gespräch, lediglich an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet wurde.

Wegen der unklaren Brandschutz-Situation in den ARE und GU hat die BGI-Fraktion am 14.03.17 weitere Fragen hierzu an die Regierung von Oberbayern gestellt und am folgenden Tag eine weitere schriftliche Anfrage an den Oberbürgermeister gesendet. Die uneinheitliche Vorgehensweise bei den einzelnen Unterkünften ist aus Sicht der Fraktion nicht nachvollziehbar. Beim „Runden Tisch Asyl“ wurden die Fraktionen und Parteien vom Sozialreferenten der Stadt Ingolstadt darüber informiert, dass die Regierung von Oberbayern die oberen Stockwerke der Unterkünfte hat schließen lassen, weil sie die Einführung einheitlicher Anforderungen an den Brandschutz nochmal prüfen wird.

Konsens hat dort seine Grenzen, wo durch ihn eine bestimmte Situation in der Öffentlichkeit totgeschwiegen werden soll.

Hier ist der Link zur facebook-Seite der Stadtverwaltung Ingolstadt, die Auszüge aus der städtischen Pressekonferenz vom 14.03.2017 gepostet hat:

https://www.2343ec78a04c6ea9d80806345d31fd78-gdprlock/pg/stadtingolstadt/videos/?ref=page_internal