Transparenz, Bürgerbeteiligung und Demokratie

„Wir werden die Kluft zwischen der Kommunalpolitik und den Menschen beseitigen“

Schaffung größtmöglicher Transparenz im Stadtrat
  • Bürgerfragestunde zu Beginn der Stadtratssitzung
  • Barrierefreier Video-Livestream mit Mediathek
  • Barrierefreier digitaler Zugang zu allen Dokumenten des Stadtrats im Ratsinformationssystem

Vor jeder Sitzung des Stadtrats bekommen die Bürger von uns die Möglichkeit, in einer Bürgerfragestunde alle für sie wichtigen Themen vor dem Stadtrat vorzutragen.

Wir werden in der nächsten Wahlperiode einführen, dass die Tagesordnungen und Protokolle der Vollversammlung des Stadtrates sowie aller Ausschüsse und Gremien öffentlich und barrierefrei zur Verfügung stehen. Alle Dokumente können dann im Internet abgerufen werden.

Die Zugänglichkeit der archivierten Papierdokumente wird ebenfalls erleichtert. Wir werden die bestehenden Hürden und Beschränkungen bei der Einsichtnahme abschaffen.

Ein großer Fehler in dieser Wahlperiode war die Abschaffung des Audio-Livestreams – ein überflüssiger politischer Rückschritt. Wir werden ab Beginn der kommenden Wahlperiode einen Video-Livestream umsetzen und die Diskussionen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten in einer benutzerfreundlichen Mediathek speichern.

Sitzungen des Gestaltungsbeirates werden öffentlich sein, soweit öffentliche Bauvorhaben besprochen werden. Mit Zustimmung der Bauherren wird auch bei privaten Bauvorhaben Öffentlichkeit hergestellt, um eine möglichst große und Transparenz sichergestellt.

„Wir werden bei den Menschen das Vertrauen in die Verwaltung der Stadt stärken“

Korruptionsprävention und Compliance
  • Städtischer Ombudsmann
  • Compliance-Richtlinie
  • Compliance-Beauftragter
  • Jährlicher Compliance-Bericht an Stadtrat
  • Risikoanalyse korruptionsgefährdeter Bereiche
  • Rotationsprinzip für Mitarbeiter und Führungskräfte in korruptionsgefährdeten Bereichen
  • Schaffung eines Vergabeamts

Compliance[1] und Korruptionsprävention sind zwei Seiten derselben Medaille. Die im Dezember 2018 im Stadtrat abgelehnte Compliance-Richtlinie wäre ein guter Anfang gewesen.

Jetzt gilt es, diese Richtlinie in der nächsten Wahlperiode endlich auf den Weg zu bringen. Ein konsequentes „Mehr-Augen-Prinzip“, wie es schon in vielen Bereichen der Privatwirtschaft Anwendung findet, wird die Korruptionsprävention fördern.

Die sofortige Einrichtung eines externen und unabhängigen Ombudsmanns für die gesamte Verwaltung und alle Tochterunternehmen muss noch während des Jahres 2019 umgesetzt werden.

Zur Schaffung größtmöglicher Transparenz werden wir auch für eine politische und öffentliche Aufarbeitung der in der Vergangenheit aufgetretenen Skandale sorgen.

 „Wir werden die Menschen gewinnen, sich aktiv zu beteiligen“

Reform und Modernisierung der Bezirksausschüsse
  • Öffnen der BZA für nicht-europäische Mitbürger
  • Bürgerhaushalt allen Mitbürgern näherbringen
  • Öffentliche Ortstermine
  • Barrierefreier digitaler Zugang zu allen Dokumenten im BZA-Informationssystem
  • Bürgerwerkstätten mit den BZA zu Stadtteil-Themen bei Bedarf

Ein wesentlicher Teil der Bürgerbeteiligung wird in Ingolstadt durch die Bezirksausschüsse (BZA) wahrgenommen. In jedem Stadtteil haben diese bei allen relevanten Entscheidungen ein Unterrichtungs- oder Anhörungsrecht.

Außerdem entscheiden die Bezirksausschüsse über die Verwendung des Bürgerhaushalts. Das sind Gelder, auf deren Verwendung die Einwohner in jedem Bezirk Einfluss nehmen können.

Die Einladungen zu den BZA-Sitzungen mit den Tagesordnungen und die Protokolle der öffentlichen Sitzungen werden von uns der Öffentlichkeit uneingeschränkt über das BZA-Informationssystem im Internet zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus werden wir in regelmäßigen Bürgerwerkstätten und zusätzlichen öffentlichen Ortsterminen die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen ausbauen.

 „Wir werden die Menschen unserer Stadt mitnehmen“

Offenheit, Demokratie und Teilhabe
  • Bürgerbeteiligungsrat zur Umsetzung des Leitbildes „Bürgerbeteiligung“
  • Einmal jährlich eine „große“ Bürgerversammlung
  • Optimierter Ablauf der Bürgerversammlungen
  • Jährliche Stadtteilversammlungen
  • Durchführung von Bürgerbefragungen
  • Regelmäßige „Bürgersprechstunde“ des Oberbürgermeisters
  • Jugendparlament in Kooperation mit dem Stadtjugendring

Transparenz und Bürgerbeteiligung stehen für uns als Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) immer im Vordergrund. Bei unserer politischen Arbeit in den Gremien der Stadt legen wir Wert darauf, dass die dort zu treffenden Entscheidungen auf eine möglichst breite Basis gestellt und die Menschen mitgenommen werden. Hierfür ist aus unserer Sicht ein Höchstmaß an Transparenz und Bürgerbeteiligung unbedingt notwendig.

2017 hat der Stadtrat von Ingolstadt ein neues Leitbild für die Bürgerbeteiligung verabschiedet. Ein wichtiger erster Schritt – jedoch werden die darin genannten Möglichkeiten kaum genutzt. Das werden wir in der nächsten Wahlperiode ändern.

Die ehrliche und effektive Bürgerbeteiligung ist für uns bei allen wichtigen Entscheidungen selbstverständlich. Bei konsequenter Anwendung der im Leitbild verankerten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung entsteht ein ständiger Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung.

Ideensammlungen und das Gefühl der Bürgerschaft, die Stadt gemeinsam mit den gewählten Vertretern in die Zukunft zu führen, werden im Vordergrund stehen.

Transparenz heißt für uns, die Bürger rechtzeitig, umfassend und ehrlich über anstehende Entscheidungen zu informieren und ihnen eine Beteiligungsmöglichkeit anzubieten. Insbesondere wenn es um die Stadtidentität geht und im Stadtrat große öffentliche Baumaßnahmen, Privatisierungen, Grundstücksverkäufe oder die Veränderung von Gebühren und Tarifen anstehen, wird die Verwaltung ein Höchstmaß an Öffentlichkeit und Transparenz ermöglichen. Zusätzlich werden wichtige Beschlüsse, Dokumente und Informationen auch in den Sprachen bereitgestellt, die in Ingolstadt gesprochen werden.

[1] Compliance bedeutet Regeltreue in der gesamten Verwaltung: Die Bürgermeister, die ehrenamtlichen und berufsmäßigen Stadträte und alle Mitarbeiter der Verwaltung sowie der städtischen Unternehmen müssen die Gesetze, Verordnungen und alle städtischen Regeln beachten.

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