Fragenkatalog an Oberbürgermeister Dr. Lösel

Die Oppositions-Stadtratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, BGI und ÖDP haben gemeinsam einen Fragenkatalog erarbeitet. Der erste Teil, der sich vorrangig mit der Thematik rund um die Firmen Labbè & Cie. GmbH und Arbor GmbH & Co. KG befasst, wurde heute dem Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt, Dr. Christian Lösel, übergeben. Der zweite Teil, an dem die Fraktionen noch arbeiten, wird sich mit dem Klinikum Ingolstadt und dem Krankenhauszweckverband beschäftigen und nächste Woche fertiggestellt werden.

Der Oberbürgermeister wird in Teil 1 des Fragenkataloges um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 Beauftragung der Firma Labbé & Cie. GmbH sowie Zusammenarbeit mit anderen Personalvermittlungsunternehmen

 

  1. Wann wurde erstmals ein Headhunter ergänzend zur öffentlichen Ausschreibung einer Stelle bei der Stadt Ingolstadt oder ihrer Tochterunternehmen beauftragt?
  2. Wann und von wem wurde Labbé & Cie. GmbH zum ersten Mal als Headhunter empfohlen?
  3. Wie wurden die Aufträge an die Labbé & Cie. GmbH vergeben (freihändig/ Ausschreibungsverfahren)?
  4. Ist die Art und Weise der Vergabe der Aufträge an Labbé & Cie. GmbH mit der städtischen Vergabeverordnung vereinbar?
  5. Bei wie vielen Stellenbesetzung der Stadt Ingolstadt oder ihrer Tochterunternehmen wurde die Labbé & Cie. GmbH seit der ersten Beauftragung bis dato eingeschaltet?
  6. Seit wann besteht Kenntnis der Stadt Ingolstadt über die geschäftliche Beziehung zwischen der Labbé & Cie. GmbH und Herrn Dr. Alfred Lehmann?
  7. War Labbé & Cie. GmbH ausschließlich bei der Suche nach Personal für die Stadt und das Klinikum tätig oder auch auf anderen Geschäftsfeldern, und wenn ja auf welchen?
  8. Welche städtischen Mandatsträger in den entscheidenden Gremien/Gesellschaftsorganen hatten positive Kenntnis davon, dass Personalvorschläge von der Labbé & Cie. GmbH stammten? Zu welchen Zeitpunkten bestand jeweils diese positive Kenntnis?
  9. Hatten weitere städtische Mandatsträger Kenntnis davon, ob ein Kandidat von Labbé & Cie. GmbH vorgestellt worden war (beispielsweise Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende oder Ausschusssprecher)? Wenn ja, wer hatte positive Kenntnis bei welcher Stellenbesetzung?
  10. Bei welchen Stellenbesetzungen wurden die von Labbé & Cie. GmbH vorgestellten Bewerber nach dem Auswahlverfahren eingestellt?
  11. Welche Vergütungen (Einzelaufstellung und Gesamtsumme für alle Beauftragungen) zahlte die Stadt Ingolstadt im Laufe der Jahre für welche Leistungen an Labbé & Cie. GmbH?
  12. Wie hoch war die Vergütung für Labbé & Cie. GmbH im Falle des vom Stadtrat gewählten Baureferenten Alexander Ring?
  13. Wie hoch waren die Vergütungen für Labbé & Cie. GmbH bei der Neubesetzung des Rechtsreferenten, wann wurde Labbé & Cie. GmbH genau beauftragt, welche Leistung wurde beauftragt und wann war die Rechnungstellung?
  14. Zu welchem Zeitpunkt erlangte Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel Kenntnis von der Tätigkeit Dr. Alfred Lehmanns für Labbé & Cie. GmbH als assoziierter Senior Advisor?
  15. Zu welchem Zeitpunkt erlangte der Personalreferent der Stadt, Christian Siebendritt, Kenntnis von der Tätigkeit Dr. Alfred Lehmanns für Labbé & Cie. GmbH als assoziierter Senior Advisor?
  16. Wer hat überprüft, ob die von der Stadt an Labbé & Cie. GmbH gezahlten Honorare und Vergütungen marktüblich sind, wie wurde diese Marktüblichkeit geprüft und zu welchem Ergebnis hat diese Prüfung geführt? Wurden Vergleichsangebote eingeholt?
  17. Zu welchem Zeitpunkt erlangte Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel Kenntnis von der Tatsache, dass Herr Dr. Lehmann für seine Tätigkeit bei Labbé & Cie. GmbH bezahlt wurde?
  18. Ist der Stadt bekannt, dass laut der Website www.gehalt.de in Bayern ein Senior Advisor im Durchschnitt ca. 6.000 € monatlich verdient?
  19. Ist der Stadt Ingolstadt bekannt, ob und in welcher Höhe Dr. Alfred Lehmann nach der Besetzung der Stelle des Baureferenten ein zusätzliches (Erfolgs-)Honorar von Labbé & Cie. GmbH erhalten hat?
  20. Hätte sich Dr. Alfred Lehmann an der Wahl des Baureferenten beteiligen dürfen, wenn zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen wäre, dass Dr. Alfred Lehmann für seine Vermittlungstätigkeit zugunsten von Labbé und Cie. GmbH bezahlt wird?
  21. Sind auch andere Headhunter/Personalvermittlungsunternehmen von der Stadt Ingolstadt oder ihren Tochterunternehmen mit der Suche und der Vorstellung geeigneter Kandidaten beauftragt worden?
  22. Falls Frage 21 mit ja beantwortet wird: Für welche Position haben andere Headhunter/Personalvermittlungsunternehmen Kandidaten vorgestellt, welche Honorare bzw. Vergütungen wurden in allen Fällen gezahlt und durch wen wurden diese Unternehmen beauftragt? Wurden diese Aufträge freihändig vergeben oder wurden diese ausgeschrieben?

 

Arbor GmbH & Co. KG und andere Gesellschaften

 

  1. War Dr. Alfred Lehmann ab Mai 2014 bei Grundstückgeschäften als Vermittler für die Stadt Ingolstadt und auch für Unternehmen, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, tätig und wenn ja, bei welchen Grundstücksgeschäften war dies der Fall?
  2. Wurde die gemeinsam im Besitz des Oberbürgermeisters und Dr. Alfred Lehmanns befindliche Firma Arbor GmbH & Co. KG (HRA 2975) jemals für die Stadt Ingolstadt oder im Auftrag der Stadt tätig?
  3. Fanden zwischen der Firma Arbor GmbH & Co. KG bzw. der persönlich haftenden Gesellschafterin der Arbor Verwaltungs-GmbH (HRB 7498) und der Stadt Ingolstadt oder ihre Tochtergesellschaften Rechtsgeschäfte statt? Wenn ja, welche?
  4. Hat die Firma Arbor GmbH & Co. KG bzw. die persönlich haftende Gesellschafterin, die Arbor Verwaltungs-GmbH, mit der Stadt Ingolstadt oder mit einer städtischen Tochter oder mit einem Unternehmen, an dem die Stadt Ingolstadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, derzeit Geschäftsbeziehungen bzw. in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen gehabt?
  5. Hat der Geschäftsführer der Arbor Verwaltungs-GmbH mit der Stadt Ingolstadt oder mit einer städtischen Tochter oder mit einem Unternehmen, an dem die Stadt Ingolstadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, derzeit Geschäftsbeziehungen bzw. in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen gehabt?
  6. Hat die Firma Arbor GmbH & Co. KG mit einer anderen Kommune oder mit der Tochter einer anderen Kommune oder mit einem Unternehmen, an dem eine andere Kommune unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, derzeit Geschäftsbeziehungen bzw. in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen gehabt?
  7. Hat diese Firma Arbor GmbH & Co. KG mit der VIB Vermögen AG, Neuburg a. d. Donau, (Mitgesellschafterin der städtischen ISG Infrastrukturelle Gewerbeimmobilien GmbH) oder mit einer Tochter der VIB Vermögen AG oder mit einem Unternehmen, an dem die VIB Vermögen AG unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, derzeit Geschäftsbeziehungen bzw. in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen gehabt?
  8. Gibt es andere Unternehmen, die gemeinsam im Besitz des Oberbürgermeisters und Dr. Alfred Lehmanns sind und wenn ja, wurden diese jemals im Zusammenhang mit einem Geschäft der Stadt Ingolstadt oder eines städtischen Tochterunternehmens oder eines Unternehmens, an dem die Stadt Ingolstadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, tätig bzw. bestehen mit diesen Unternehmen derzeit Geschäftsbeziehungen bzw. bestanden in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen?
  9. Hat diese Firma Arbor GmbH & Co. KG mit einem Unternehmen, das Mitgesellschafter eines Tochterunternehmens der Stadt Ingolstadt ist (zum Beispiel der Klinikum Ingolstadt GmbH oder deren Töchter, der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Ingolstadt GmbH, der IFG Ingolstadt AöR, der LGI Logistikzentrum im GVZ Ingolstadt Betreibergesellschaft mbH, der GVZ Konsolidierungszentrum Betreibergesellschaft mbH, der IN-Campus GmbH) oder mit einer Tochter dieses Mitgesellschafters oder mit einem anderen Unternehmen, an dem dieser Mitgesellschafter unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, derzeit Geschäftsbeziehungen bzw. in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen gehabt?
  10. Gibt es andere Unternehmen, die im Besitz des Oberbürgermeisters sind oder an denen er beteiligt ist und wurden diese jemals im Zusammenhang mit einem Geschäft der Stadt Ingolstadt oder eines städtischen Tochterunternehmens oder eines Unternehmens, an dem die Stadt Ingolstadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, tätig bzw. bestehen mit diesen Unternehmen derzeit Geschäftsbeziehungen bzw. bestanden in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen?
  11. Gibt es andere Unternehmen, die im Besitz von Dr. Alfred Lehmann sind oder an denen er beteiligt ist und wurden diese jemals im Zusammenhang mit einem Geschäft der Stadt Ingolstadt oder eines städtischen Tochterunternehmens oder eines Unternehmens, an dem die Stadt Ingolstadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, tätig bzw. bestehen mit diesen Unternehmen derzeit Geschäftsbeziehungen bzw. bestanden in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen?

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