Diffuse und hilflose Kritik der CSU-Fraktion

Erneutes Zeichen für Machtarroganz der Ingolstädter CSU

Die Zielrichtung dieser Pressemitteilung der CSU bleibt völlig unklar und nebulös.

Die BGI-Mitglieder der Bezirksausschüsse beantragen die Diskussion der Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans mit den Bürgern vor Ort in den Bezirksausschüssen. Warum will die CSU-Fraktion das nicht? Aus unserer Sicht sind die Bezirksausschüsse das beste Bürgerbeteiligungsinstrument in unserer Stadt.

Die BGI-Fraktion will den Fokus auf die Immobilien- und Wohnungspolitik legen, weil aus unserer Sicht nicht richtig vorgesorgt wurde. Die Konzepte der Stadtplanung sind eben gerade nicht erfolgreich, sonst hätten wir in Ingolstadt nicht derartige Preisexplosionen im Immobilienmarkt und bei den Mieten.

Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel hat es in den letzten Wochen versäumt, für Transparenz zu sorgen. Als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums hätte er den Stadtrat unmittelbar nach der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft informieren müssen. Dasselbe gilt für Stadtrat Dr. Alfred Lehmann, der den Aufsichtsrat vor der Entscheidung zur Beauftragung von Labbé über seine Tätigkeit in diesem Unternehmen hätte informieren müssen. Bei beiden fehlte somit ganz offensichtlich die Professionalität beim Umgang mit Transparenz. Diese Feststellung ist weder falsch noch diffamierend.

„Stadtrat Dr. Alfred Lehmann ist über das von ihm selbst aufgebaute System seines ,Bürgerkonzerns‘ gestolpert: Er selbst war es, der in den letzten Jahren dazu beigetragen hat, dass die Ingolstädter Politik in den Tochterunternehmen für den Stadtrat immer schwieriger zu kontrollieren und damit auch für die Öffentlichkeit immer intransparenter wurde. Inzwischen sind wir soweit, dass der Oberbürgermeister uns Mitglieder des Stadtrates darauf hinweist, dass wir über die Vorgänge im Klinikum nichts wissen dürfen, beziehungsweise dass die Aufsichtsräte uns in der Fraktion nichts mitteilen dürfen. Dieses System ,Bürgerkonzern‘ – von Lehmann selbst entwickelt – hat inzwischen den Stadtrat mehr oder weniger entmachtet. Der Stadtrat darf nur noch alle sechs Jahre fünf Vertreter in den Aufsichtsrat des Klinikums entsenden und danach erfährt er während der gesamten Wahlperiode nicht mehr, was im Klinikum entschieden und umgesetzt wird und wie oder ob überhaupt der Aufsichtsrat die Geschäftsführung des Klinikums überwacht.“

Die Kritik der BGI an Alfred Lehmann beschränkt sich auf die unzulässige Vermischung eigener Interessen mit seiner Aufsichtsratstätigkeit beim Klinikum. Dieser Interessenkonflikt ist eine Tatsache. Die Unterstellung der CSU-Fraktion, dass andere Fraktionen die anonymen Hinweise jetzt ausnutzen würden, ist in Bezug auf diesen Fall völlig daneben sowie diffamierend und falsch.

Stadtrat Jürgen Siebicke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der BGI, äußert sich zu dem Umgang mit den anonymen Hinweisen: „Eine angemessene Reaktion von Stadtrat Dr. Alfred Lehmann wäre es gewesen, die in den anonymen Briefen enthaltenen Hinweise in der Öffentlichkeit durch Fakten zu entkräften und für größtmögliche Transparenz zu sorgen.“

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