Herbst-Klausur von BGI-Fraktion und Vorstand in Ingolstadt

Am Freitag und Samstag, 4. und 5. November 2016 hat sich die BGI-Fraktion zu ihrer jährlichen Klausurtagung im Hotel Domizil Hummel in Ingolstadt getroffen. Am zweiten Tag nahmen auch der gesamte Vorstand und alle Mitglieder der Bezirksausschüsse der BGI teil.

Themen der Tagung waren insbesondere folgende: Fehlender Wohnraum, der Verkehrsentwicklungsplan und die Korruptionsvorwürfe am Klinikum standen im Mittelpunkt der Diskussionen.

Die Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) hat bei Ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende die zurzeit brennenden Themen Ingolstadts diskutiert. Kern der Klausurtagung waren zwei Diskussionsrunden einerseits zur Situation auf dem Wohnungsmarkt und andererseits zur Verkehrsentwicklung in unserer Stadt.

  1. Fehlender Wohnraum in Ingolstadt
    „Die Untätigkeit der Stadtspitze in den letzten eineinhalb Jahrzehnten in Bezug auf die sich abzeichnende Wohnungsknappheit hat dazu geführt, dass nunmehr händeringend nach Instrumenten für ein schnelles Gegensteuern gesucht wird“, erklärt Stadtrat Jürgen Siebicke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der BGI-Fraktion. Die Teilnehmer der Klausurtagung waren sich einig, dass schon zur Jahrtausendwende klar gewesen sei, dass die Stadt Anreize für den Wohnungsbau durch die Ausweisung von mehr Bauland und ein Angebot von bezahlbaren Grundstücken hätte schaffen müssen. Diese Notwendigkeiten wurden aber nicht erkannt. Stattdessen hat die Stadtspitze eher die Knappheit auf dem Grundstücksmarkt ausgebaut und die explodierenden Grundstückspreise durch eine renditeorientierte und nicht am Gemeinwohl orientierte Versteigerungspolitik angefeuert. Stadträtin Ulrike Hodek, die auch Vorsitzende des Vereins „Entwicklung und Realisierung von Innovativen Wohnprojekten e.V.“ – ERIWo-IN ist, wies in dieser Diskussion auch auf das fehlende Angebot alternativer Wohnformen in Ingolstadt hin.
  2. Verkehrsentwicklungsplan für Ingolstadt
    Die BGI-Mitglieder der Bezirksausschüsse bemängelten, dass die Maßnahmenvorschläge des Verkehrsentwicklungsplans (VEP), der im Frühjahr 2017 im Stadtrat verabschiedet werden soll, bisher in den Bezirksausschüssen nicht ausreichend diskutiert wurden. Die jetzt bei der letzten Bürgerwerkstatt im Stadttheater vorgestellten Maßnahmen müssen nach Ansicht der BGI nun auch in den Bezirksausschüssen mit den Bürgern vor Ort diskutiert werden. „Die BGI-Mitglieder in den Bezirksausschüssen werden in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag stellen“ erklärt dazu Stadtrat Georg Niedermeier, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

 

  1. Korruptionsermittlungen beim Klinikum Ingolstadt
    Eine breite Diskussion entwickelte sich bei dieser Tagung auch zu den Vorgängen rund um das Klinikum, obwohl dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung stand.

    Diskutiert wurden die im Raum stehenden Vorwürfe in dieser Korruptionsaffäre und auch das Verhalten von Altoberbürgermeister Dr. Alfred Lehmann, der nach Ansicht aller Teilnehmer eigene Interessen in unverantwortlicher Weise mit seinen Aufgaben als Aufsichtsrat des Klinikums vermischt hat. Nicht nachvollziehbar und ärgerlich ist nach Ansicht der Teilnehmer dieser Tagung, dass Alfred Lehmann auf die öffentliche Kritik an seiner Doppelfunktion als Berater eines Headhunters und Aufsichtsrat im Klinikum überhaupt nicht reagiert. Der dürftige Versuch einer Erklärung für diese intransparenten und einmaligen Vorgänge im Aufsichtsrat im Rahmen eines Statements an den Donaukurier reichen aus Sicht der BGI nicht aus, um die Zweifel am richtigen Umgang mit diesem Interessenkonflikt auszuräumen.

    Einstimmiges Ergebnis dieser Tagung ist, dass die Mitglieder der BGI-Fraktion sich dafür einsetzen sollen, dass diese noch nie da gewesene Ausnutzung einer Aufsichtsratsposition für zusätzliche eigene Beraterhonorare Konsequenzen haben muss. Auf der Tagung wurde betont, dass man ausgehend von derzeitigen Marktpreisen und marküblichen Konditionen bei Headhuntern und ihren Beratern davon ausgehen kann, dass Lehmann mit diesem einen Deal zwischen 30.000 Euro und 50.000 Euro zusätzlich verdient haben könnte, was ein Vielfaches seiner jährlichen Aufsichtsratsentschädigung bedeuten würde. Die Teilnehmer waren sich einig, dass er damit bei der Suche nach dem neuen Ärztlichen Direktor besonders im eigenen Interesse gehandelt hat. Aufgrund der Vielzahl von Ungewissheiten und Fragen bei diesem Vorgang wäre es nach Ansicht der BGI unabdingbar gewesen, dass Lehmann sich hierzu in der Öffentlichkeit geäußert hätte und von Anfang an seine Tätigkeit für dieses Personalberatungsunternehmen und die Höhe der erzielten Honorare für seine Vermittlung hätte offenlegen müssen.

    Deutliche Kritik wurde aber auch am unprofessionellen Umgang des Oberbürgermeisters mit dieser Krise beim Klinikum laut. Der OB sage überhaupt nichts und verpasse stattdessen den Aufsichtsräten des Klinikums und auch den Mitgliedern der Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbands einen Maulkorb bemängelten die Teilnehmer der Klausurtagung. Damit trage er nicht zur Aufklärung der Vorgänge und Vorwürfe gegen die Geschäftsführung und gegen seinen Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden beim Klinikum bei. Vielmehr schweige der OB, damit der Mantel des Schweigens über diese Affäre gelegt werde. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es seine Pflicht gewesen wäre, die Ergebnisse der internen Aufklärungsarbeit durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Klinikums und die Ergebnisse der Sonderprüfung durch die Wirtschaftsprüfer dem gesamten Stadtrat vorzulegen.

    Der BGI-Fraktionsvorsitzende, Christian Lange, zu dieser Diskussion während der Klausurtagung: „Oberbürgermeister Dr. Lösel versteckt sich hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und unternimmt von sich aus keinerlei Schritte, um zu mehr Transparenz und einer angemessenen Aufklärung der Öffentlichkeit und des Stadtrates beizutragen. Sein Verhalten in dieser Krise und Affäre ist aus meiner Sicht nicht erklärbar und absolut unprofessionell. Der Stadtrat sollte vielleicht eine eigene Untersuchungskommission einsetzen, die sich mit den Vorgängen am Klinikum beschäftigt und die die Öffentlichkeit dann informiert. Ich nehme momentan wahr, dass das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Verwaltungsspitze erheblich leidet. Hiergegen muss der gesamte Stadtrat aus meiner Sicht sofort etwas unternehmen.“

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