Erfolg für BGI: Compliance-Regelwerk für Stadt Ingolstadt kommt!

Wie von der BGI schon lange gefordert, wird nun von Seiten der Stadt Ingolstadt endlich etwas für die Korruptionsprävention unternommen - ein Compliance-Regelwerk soll für die Stadt Ingolstadt erstellt werden.

Ingolstadts Oberbürgermeister hat am vergangenen Montag angekündigt, dass die Stadtverwaltung und alle Kommunalunternehmen ein neues Compliance-Regelwerk erhalten sollen. Damit setzt der Oberbürgermeister eine Forderung der BGI, nämlich Transparenz in der Verwaltung und Korruptionsvermeidung endlich das notwendige Gewicht zu verleihen, um.

Der BGI-Fraktionsvorsitzende, Christian Lange, erklärt dazu:

„Hätte sich der Stadtrat im April 2016 nicht vehement gegen den Beitritt zu Transparency International Deutschland gewehrt, könnten wir heute für die Erarbeitung eines Compliance-Regelwerks die Expertise von TI nutzen. Vielleicht gelingt es uns doch noch, in naher Zukunft eine Mehrheit im Stadtrat für einen Beitritt zu TI hinzubekommen.

Ich selbst bin im Mai diesen Jahres Transparency International beigetreten und engagiere mich nun aktiv in der Deutschland-Gruppe von TI.

Man darf ja, wenn es nach manchem FW-Stadtrat geht, noch nicht einmal Fragen stellen. Diese Einstellung müssen wir in Ingolstadt dringend ablegen. Ohne deutlich mehr Transparenz und ohne ein brauchbares Anti-Korruptionskonzept können wir angesichts der jüngsten Vorwürfe rund um das Klinikum das Vertrauen der Menschen in die Ingolstädter Kommunalpolitik vermutlich nicht erhalten.

Einen Fehler macht der Oberbürgermeister jedoch derzeit noch: Er lässt diese Regeln offensichtlich im Geheimen hinter verschlossenen Türen erarbeiten. Compliance und Korruptionsvermeidung sind aber nicht nur Themen für den Oberbürgermeister und die Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen – es sind Themen für den gesamten Stadtrat. Und diese wichtigen Themen müssen in die Öffentlichkeit – und zwar unter Einbeziehung und Beteiligung des gesamten Stadtrats bereits jetzt, in diesem frühen Stadium der Erarbeitung der Compliance-Regeln. Der Stadtrat sollte sich in seiner nächsten Sitzung mit diesem neuen Prozess beschäftigen und darauf drängen, dass dieses Regelwerk öffentlich, transparent und unter Beteiligung aller Fraktionen und Einzelmitglieder erstellt wird.

Besonders das Instrument des externen und weisungsungebundenen sowie unabhängigen Ombudsmannes werden wir für die Stadtverwaltung und alle Tochterunternehmen fordern. Beim Klinikum hat sich gezeigt, dass die Einsetzung des externen Ombudsmannes der richtige Weg ist.

Und auch für alle anonymen Hinweisgeber muss es zukünftig klare Schutzregeln geben.“

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