Gemeinsame Fraktionssitzung von SPD, GRÜNEN, BGI und ÖDP

Die Stadtratsfraktionen der Opposition im Stadtrat von Ingolstadt haben bei ihrer gemeinsamen Fraktionssitzung eine gemeinsame Erklärung verfasst.

Die Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen, BGI und ÖDP fordern aus Verantwortung für Ingolstadt und in Sorge um die weitere Entwicklung unserer Stadt eine Kursänderung im Stadtrat und eine Rückkehr zur jahrzehntelang gepflegten politischen Kultur des gegenseitigen Respekts. Die in der neuen Amtszeit des Stadtrats sich zunehmend äußernde Machtarroganz des Oberbürgermeisters, des Finanzbürgermeisters und der Rathauskoalition muss beendet werden.

Die vier Fraktionen fordern im Bewusstsein, 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler zu vertreten, im Einzelnen:

    1. Der Oberbürgermeister muss als OB aller Bürgerinnen und Bürger denken und handeln, nicht nur als der einer Partei.
    2. Die Leitung der Sitzungen muss sich wieder an demokratischen Grundsätzen orientieren und auf die völlig unangemessene Herabwürdigung von Stadträten verzichten. Alle Mitglieder des Stadtrats haben einen Anspruch auf eine respektvolle Behandlung. Die Sitzungsleitung muss moderieren anstatt missliebige Äußerungen zu kommentieren.
    3. Gute Kommunalpolitik ist niemals alternativlos, sondern greift Ideen auf und lässt Kritik zu. Alle Stadtratsmitglieder und die Bürgerschaft müssen in den politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess eingebunden werden.
    4. Die Referentin und Referenten der Stadt sind politische Mandatsträger und sollen dem Stadtrat ihre fachliche Expertise zur Verfügung stellen, anstatt sich einen Maulkorb verpassen zu lassen und zu vielen Ihren Zuständigkeitsbereich betreffenden Themen zu schweigen.
    5. Sachanträge der Fraktionen müssen wieder von den Fachleuten in den Ausschüssen vorberaten werden. SPD, Grüne, BGI und ÖDP werden gemeinsam beantragen, die Geschäftsordnung des Stadtrats entsprechend zu ändern.
    6. Das im Stadtrat vorherrschende Informationsgefälle zwischen Koalition und Opposition, das mitunter zu einer Informationsverweigerung ausartet, muss beseitigt werden. Die Fraktionen behalten sich ansonsten vor, Sondersitzungen des Stadtrats zu beantragen, wozu 13 Mitglieder ausreichen.
    7. Die Fraktionen äußern ihre Unzufriedenheit mit dem Verfahren im Konsolidierungsrat, der nicht öffentlich tagt und aus dem heraus der Oberbürgermeister die Medien nach seiner Interpretation informiert. Die Vorschläge der Fraktionen werden weder ernst genommen, geschweige denn aufgegriffen. Wenn sich an dem bisherigen Vorgehen nichts ändert, behalten sich die Fraktionen vor, den Konsolidierungsrat zu verlassen.
    8. Die Fraktionen fordern ein Ende der schleichenden Entmachtung des Stadtrats durch die Übertragung von Kernkompetenzen der Stadt an privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die der Kontrolle durch die Bürgerschaft entzogen sind.

Das Treffen der vier Fraktionen wird nicht das letzte dieser Art sein, sondern stellt den Beginn einer Zusammenarbeit im Interesse der weiteren Entwicklung der Stadt dar. Bei weiteren Treffen werden die Partner sich auf inhaltliche Initiativen verständigen. Dazu ist die Durchführung einer Klausur geplant.

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