Beteiligung für Ingolstädter Bürger oder doch nur Beruhigungspille?

Ingolstadt, 13.11.2019

Einladung zum Projekt „Stadtpark Donau“ zu spät und ohne Zielsetzung

Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus: Die eigentlich gute Idee, die Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger am Projekt „Stadtpark Donau“ zu beteiligen, verpufft aufgrund der schlechten Informationspolitik seitens der Stadt Ingolstadt.

Am Sonntag, 17. November, lade man am Nachmittag zu einer Bürgerbeteiligung ein, bei der Planer und Verwaltung mit künftigen Nutzerinnen und Nutzern aller Altersgruppen ins Gespräch kommen wollen, weil die Stadt Ingolstadt großen Wert auf die Beteiligung der Bürgerschaft lege, heißt es in einem Schreiben von Stadtbaurätin Renate Preßlein-Lehle, das das Datum 30.10.2019 trägt.

Doch tut man das tatsächlich? Der weitere Verlauf lässt berechtigte Zweifel am echten Wunsch nach Beteiligung aller Ingolstädter Bürger aufkommen. Denn das Schreiben wurde, nachdem die direkten Anwohner vorab informiert wurden, erst gestern an die Stadtratsfraktionen und die Ingolstädter Medien weitergeleitet und schließlich heute im Donaukurier und im Newsletter der Stadt Ingolstadt veröffentlicht – gerade einmal vier Tage vor der für ALLE Ingolstädter Bürger so wichtigen Veranstaltung. Insbesondere in der mit Events und Terminen vollgepackten Vorweihnachtszeit dürfte es für die meisten Ingolstädter nun schwierig werden, derart kurzfristig einen zusätzlichen Termin am Wochenende einzuplanen. Absicht? Oder „nur“ schlechte Organisation? Für die Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger ist die Ursache letztlich egal – sie werden einmal mehr außen vor gelassen.   

„Diese Pseudo-Bürgerbeteiligung ist nichts weiter als eine Beruhigungspille für alle Ingolstädterinnen und Ingolstädter. Offensichtlich ist dem Oberbürgermeister und der Stadtbaurätin im letzten Moment eingefallen, dass ein so wichtiges Thema alle Bewohner unserer Stadt interessieren könnte“, meint Christian Lange, OB-Kandidat der BGI-Fraktion. „‚Informationen über Beteiligungsoptionen werden rechtzeitig bekannt gegeben‘ – so heißt es im Leitbild für die Bürgerbeteiligung der Stadt Ingolstadt, das vor allem die Notwendigkeit der frühzeitigen Information aller interessierten Bürger betont. Solange dieses Ziel so umgesetzt wird, wie im Beispiel Stadtpark Donau, entsteht der Eindruck, dass Bürgerbeteiligung in Ingolstadt eher für wahlkampftaktische Manöver missbraucht wird. Unser Ziel muss sein, dass sich immer mehr Menschen aktiv beteiligen und das schaffen wir nur, wenn wir unsere Strukturen – wie im Leitbild vorgesehen – für die Bürger transparent machen. Dafür werde ich in Zukunft sorgen!“  

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