Oberbürgermeister brüskiert Stadtrat

Ingolstadt, 25.10.2019

Nach Artikel 36 der Bayerischen Gemeindeordnung ist der Bürgermeister einer Gemeinde dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse des Gemeinderats vollzogen werden. Das gilt auch für Ingolstadt - oder doch nicht?

Am Beispiel der Toilettenanlage im Fort Peyerl zeigte sich in der Stadtratssitzung am 24.10., dass die Verwaltungsspitze Beschlüsse nur umsetzt, wenn sie von der "richtigen" Mehrheit gefasst werden.

Am 5. Dezember 2017 hat der Stadtrat mehrheitlich (gegen die Stimmen der CSU-Fraktion) die Errichtung dieser Toilettenanlage beschlossen. Fast zwei Jahre später in der gestrigen Sitzung kam nun endlich Bewegung in diese Angelegenheit. Aus welchen Gründen auch immer war die Verwaltung bisher nicht in der Lage, diesen Beschluss umzusetzen.

Der OB-Kandidat der BGI, Christian Lange, bemerkt dazu: "Der Oberbürgermeister hätte den Vollzug dieses Beschlusses längst anordnen können oder sogar müssen. Stattdessen hat er meiner Meinung nach den Vollzug bewusst verzögert, weil der Beschluss gegen die Stimmen der CSU-Fraktion gefasst wurde. So wird die Demokratie in Ingolstadt durch die CSU-Stadtspitze mit Füßen getreten: Wenn Beschlüsse im Stadtrat gegen den CSU-Willen gefasst werden, werden sie einfach nicht umgesetzt. Für mich eine klare Machtdemonstration der beiden CSU-Bürgermeister. Sie wollten den anderen Fraktionen zeigen, wer tatsächlich im Rathaus das Sagen hat.

Die ganzen Diskussionen gestern über selbstreinigende Toiletten und Wasserverbrauch waren nur eine Scheindebatte, um die Machtarroganz der CSU-Stadtspitze nicht ganz so offen zutage treten zu lassen. Zeit für einen Politikwechsel in Ingolstadt!"

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