Sanierung Heilig-Geist-Spital-Stiftung

Stadtrat beschließt die Sanierung der Heilig-Geist-Spital-Stiftung

In der Stadtratssitzung am 25.07.2019 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die Heilig-Geist-Spital-Stiftung zu sanieren. Diesen Weg begrüßt der OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzende der BGI, Christian Lange. Lange weißt aber auch daraufhin, dass die Information des Stadtrats für diesen Beschluss unvollständig war und nachgeholt werden muss.

Hier finden Sie die beiden Beschlussvorlagen, die der Stadtrat angenommen hat:

Ausgleichszahlung zur Sanierung Heilig-Geist-Spital-Stiftung (BV0662/19)

Nachtragshaushalt (BV0667/19)

Christian Lange, OB-Kandidat der BGI und Fraktionsvorsitzender der BGI-Stadtratsfraktion, bemerkt hierzu: „Ich begrüße es, dass nun endlich für die in der Vergangenheit gemachten Fehler bei Führung und Verwaltung der Stiftung eine solche Wiedergutmachung als Ausgleichszahlung dem Stadtrat vorgeschlagen wurde. Allerdings hatte ich erwartet, dass dies jetzt nicht in einem für den Stadtrat unzumutbaren Hau-Ruck-Verfahren durchgeboxt wird. Außerdem hätten uns alle zur Entscheidung notwendigen Unterlagen und Stellungnahmen vor dem Beschluss vorgelegt werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, habe ich gegenüber dem Stiftungs- und Rechtsreferenten bereits am Tag der Sitzung angekündigt, dass ich für alle Gutachten und Stellungnahmen noch Akteneinsicht beantragen werde."

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