Haushaltsrede 2018

Am 4. Dezember wurden im Ingolstädter Stadtrat die Haushaltsreden gehalten.

Hier können Sie die Haushaltsrede 2018 von Christian Lange, Vorsitzender der BGI-Fraktion, nachlesen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

auch in diesem Jahr möchte ich zu Beginn den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und aller Tochterunternehmen der Stadt Ingolstadt im Namen der BGI-Fraktion und auch ganz persönlich danken. Wir wissen, dass das Arbeiten in einer öffentlichen Verwaltung und in kommunalen Unternehmen immer komplexer und schwieriger wird. Schuld daran sind einerseits die Regulierungswut und die Bürokratie auf Bundes- und Landesebene sowie in Brüssel und Straßburg. Andererseits könnten wir auch selbst hier in Ingolstadt einige „hausgemachte“ Probleme vermeiden und Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das Leben einfacher machen.

In diesem Jahr gilt Ihnen allen, den Mitarbeitern der Verwaltung, unser Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Auskunftsbereitschaft im abgelaufenen Jahr. Alle Ämter und Dienststellen sowie die Geschäftsführungen aller Beteiligungen haben uns nach besten Kräften unterstützt und uns sämtliche Informationen zur Verfügung gestellt, die wir angefragt haben. Dafür möchten wir Ihnen allen danken.

Wieder einmal haben wir ein Jahr hinter uns gebracht, in dem die Zusammenarbeit im Stadtrat nicht einfacher wurde und persönliche Animositäten nicht bereinigt werden konnten. Manch ein Kollege der Koalitionsfraktionen glaubt ja immer noch, dass es in erster Linie an mir läge, dass sich in den letzten Jahren die Stimmung in diesem Stadtrat verschlechtert hat. Wer in den letzten Jahren genau hingeschaut und vor allen Dingen hingehört hat, der weiß, dass hier im Stadtrat mit dem Oberbürgermeister im Gespann mit seinem 2. Bürgermeister ein neuer Kommunikationsstil eingezogen ist.

Dieser Kommunikationsstil ist in meinen Augen der Hauptgrund, dass wir weniger debattieren, sondern eher streiten:

Wir Stadträte werden permanent unterbrochen – manch ein Debattenbeitrag einer Stadträtin oder eines Stadtrates wird von den beiden CSU-Bürgermeistern kommentiert, ins Lächerliche gezogen oder abgewertet. Das Ganze gipfelt dann in einer aus Versehen zu hörenden Einschätzung des 2. Bürgermeisters über den Stadtrat – oder den Haufen –, die wir alle noch in Erinnerung haben.

Und jetzt wundern sich alle, dass der Stil unserer Debatten zu wünschen übriglässt. Ich wundere mich nicht und ich wage auch zu prophezeien, dass sich das so lange nicht ändern wird, wie diese politische Spitze diesem Stadtrat vorsitzt. Es ist gerade nicht möglich, dass eine einzelne Stadträtin oder ein einzelner Stadtrat eine Debattenkultur so entscheidend beeinflussen kann wie ein Vorsitzender.

Der Kommunikationsstil, den ich eben beschrieben habe, ist für mich ein Indiz für den gesamten Führungsstil der politischen Spitze unserer Stadt. Es wird viel zu viel in die nichtöffentlichen Sitzungen gelegt, es wird getarnt und getäuscht. Der gesamte Stadtrat wird nicht selten im Unklaren gelassen über die tatsächlichen Beweggründe einer Beschlussvorlage. Beispiele gefällig?

Hier ein paar Beispiele, die mir aus diesem Jahr einfallen:

  • Der Umbau des Büros eines Bürgermeisters in ein luxuriöses Besprechungszimmer für mehr als eine halbe Million Euro sollte im Finanzausschuss beschlossen werden. Argument: Man müsse jetzt ganz schnell handeln, weil die Tagungsräume im Rathaus veraltet seien, tatsächlich sollte der Beschluss wohl eher geräuschlos über die Bühne gebracht werden.
  • Der Umbau der Schießsportanlage in der Ochsenschlacht – das Verhältnis zwischen Verein und Stadt sollte hinter verschlossenen Türen in nichtöffentlichen Sitzungen besprochen werden – Datenschutz als Argument, aber eigentlich sollte dem Stadtrat nur verschwiegen werden, dass der Verein seit 16 Jahren von der politischen Spitze hingehalten wird und zu Recht richtig sauer auf „die Stadt“ ist.
  • Die zweite Projektgenehmigung zum Bau eines – in meinen Augen immer noch völlig deplatzierten – Kongresszentrums sollte in einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats erteilt werden – Datenschutz als Argument, aber eigentlich sollte der Öffentlichkeit verschwiegen werden, dass jetzt mehr als 10 Mio. Euro (insgesamt inzwischen 53,6 Mio. Euro) für dieses Kongresszentrum ausgegeben werden. Deswegen habe ich beantragt, diesen Punkt in öffentlicher Sitzung zu debattieren. Was dann auch geschah.
  • Sämtliche Anträge der CSU-Fraktion zum Parken in der Innenstadt sollten in einer nichtöffentlichen Verwaltungsratssitzung der IFG ganz still und heimlich wieder beerdigt werden, nachdem klar geworden war, dass nicht alle Anträge zielführend und umsetzbar waren. Ein Argument für die Nichtöffentlichkeit gab es nicht, deswegen habe ich beantragt, diese Punkte in öffentlicher Sitzung zu debattieren. Was dann auch geschah. Die Anträge wurden dann fast ausnahmslos abgelehnt.
  • Der Hybridsportplatz beim FCI-Gelände – Schnelligkeit als Argument, aber eigentlich sollte verschwiegen werden, dass ein Naturschutzgebiet betroffen ist und der Naturschutzbeirat diesen Bauantrag immer noch ablehnt.
  • Und dann die Misere um die Heilig-Geist-Spital-Stiftung – seit Jahrzehnten wurde diese Stiftung stiefmütterlich von der politischen Stadtspitze behandelt (wie eine Zitrone ausgequetscht) und es wurden immer wieder nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen, bis die Stiftung in eine ernste Schieflage geraten ist. Jetzt wird mit allen möglichen Einzelmaßnahmen versucht, die Stiftung wieder auf gesunde Beine zu stellen. Die Gründung eines Stiftungsrats ist eine der Maßnahmen – Argument: Angeblich sollen mehr Experten in diesem Stiftungsrat sitzen, aber ich sehe auch die Gefahr, dass die Situation der Stiftung auf diesem Weg der Kontrolle des Stadtrates entzogen werden soll.
  • Und ein letzter Punkt: unsere Compliance-Regeln: seit Frühjahr 2017 in der Diskussion und nach der Gründung einer Arbeitsgruppe des Stadtrates wird eine Version erarbeitet, die dann auf Geheiß der politischen Spitze der Stadt wieder in einer Schublade verschwindet. Heute diskutieren wir eine neue Version, die niemals in der Arbeitsgruppe vorgestellt wurde. Ein Argument für dieses Vorgehen und die Brüskierung der Arbeitsgruppe kenne ich leider noch nicht.

Mir kommt es so vor, als ob der Stadtrat für die politische Spitze Ingolstadts zu einem lästigen Gremium geworden ist. Einer der Gründe dafür ist sicherlich, dass wir es als Stadtrat immer mehr schaffen, unsere Aufgabe der Überwachung der politischen Spitze ernst zu nehmen und zu erfüllen – so wie es uns die Bay. Gemeindeordnung vorgibt. Fragenkataloge und unbequeme Fragen in der Fragestunde des Stadtrates sowie ein klares Votum gegen Beschlussvorlagen gehören in einer demokratisch organisierten Kommune selbstverständlich dazu. Aber es scheint ja zurzeit eher wichtig zu sein, dass wir schnell beschließen. Natürlich ist unter diesen Umständen ein Stadtrat, der zu viel nachfragt und wissen will, störend. Und das erklärt dann auch den Umgang und die Kommunikation der politischen Spitze mit dem Stadtrat insgesamt und mit einzelnen Stadträtinnen und Stadträten.

Wir sollten bei unseren Entscheidungen für unsere Stadt die Bürger und den Stadtrat in Entscheidungsprozesse einbinden und sie mitnehmen. Das Gegenteil passiert momentan: Der lästige Stadtrat – dieser Haufen – behindert nur die vorausschauende und zukunftsorientierte Politik eines Oberbürgermeisters, der längst den Kontakt zur großen Mehrheit dieser Stadtgesellschaft verloren hat. Wie sonst lässt es sich erklären, dass nur noch Flugtaxis, Stiftungslehrstühle für künstliche Intelligenz, ein Digitales Gründerzentrum und die Digitale Transformation oder auch das autonome Fahren auf der Agenda des Oberbürgermeisters stehen.

Auf meiner Agenda stehen diese Dinge auch, denn sie sind sicherlich interessante Entwicklungen, die unsere Stadt weiter voranbringen, die dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die uns die Möglichkeit eröffnen, die wirtschaftliche Monopolstruktur unserer Stadt ein klein wenig aufzuweichen.  

Aber auf meiner Agenda steht auch etwas viel Wichtigeres für diese Stadt: Es sind die Menschen, für die wir hier sitzen. Die Menschen, die in Ingolstadt leben – sie haben uns als Volksvertreter gewählt.

In meiner Haushaltsrede aus dem letzten Jahr habe ich gesagt, dass die Menschen sich in unserer Stadt sicher fühlen wollen, dass sie sich darauf verlassen wollen, dass wir ihre Bedürfnisse kennen und diese auch ernst nehmen. Das bedeutet, dass ich mich aus Sicht der Bürger mit deren Bedürfnissen und Erwartungen auseinandersetzen muss. Dazu habe ich mich im vergangenen Jahr an den Menschenrechten meines Freundes Jean-Pol Martin orientiert. Er hat in sechs ganz einfachen Rechten eines jeden Menschen zusammengefasst, was für alle in einer Gesellschaft wichtig ist. Zur Erinnerung: Diese sechs waren das Recht auf Denken, Gesundheit, Sicherheit (insbesondere Einkommen und Wohnen), soziale Einbindung, Selbstverwirklichung und Partizipation sowie das Recht auf ein sinnvolles und sinngebendes Leben. Aus diesen neuen Menschenrechten leite ich die Fragen für Kommunalpolitik ab, die wir alle als Volksvertreter heute stellen sollten.

Dabei stellen sich für mich einige besonders entscheidende Fragen für Ingolstadt:

  • Was muss und kann eine Stadtverwaltung tun, um das Zusammenleben aller Menschen in Ingolstadt zu verbessern?
  • Was muss und kann eine Stadt tun, um politischen Extremismus – wie zum Beispiel den der AfD – zurückzudrängen oder gar nicht erst in der Stadt entstehen zu lassen?
  • Was muss und kann eine Stadt tun, um zu verhindern, dass immer mehr Menschen sogenannte „Kunden“ der Ingolstädter Tafel werden?
  • Was muss und kann eine Stadt tun, um Menschen, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind, ein menschenwürdiges Leben auf unserem Stadtgebiet zu ermöglichen und diesen Menschen mehr Hilfe zur Integration anbieten zu können?
  • Was muss und kann eine Stadt tun, damit der Verkehr in dieser Stadt tatsächlich wieder funktioniert, Fahrradfahren zum Vergnügen wird und der ÖPNV ein Angebot zur Verfügung stellt, dass attraktiv genug ist, um den „Modal Split“ in unserer Stadt deutlich zu Gunsten des sogenannten „Umweltverbundes“ (Bus, Rad, zu Fuß) zu verändern?
  • Was muss und kann eine Stadt tun, um den Menschen in unserer Stadt eine ernsthafte Bürgerbeteiligung anzubieten, die Einfluss auf kommunale Entscheidungen nimmt?
  • Was muss und kann eine Stadt tun, um zu verhindern, dass in Ingolstadt Menschen, die einen Vollzeitjob haben, nicht in der Lage sind, von ihrem Einkommen ihre Familie und sich zu ernähren?
  • Was muss und kann eine Stadt tun, um zu verhindern, dass weiter steigende Mieten dazu führen, dass Menschen aus der Stadt getrieben werden?
  • Was muss und kann eine Stadt tun, dass sich die Menschen, die in ihr leben, mit dieser Stadt identifizieren und dass Stadtidentität als Thema der gesamten Stadtgesellschaft gesehen wird?

Die Antworten auf diese Fragen finden wir nicht in einer ausschließlichen Konzentration auf die Frage, wie wir die Wirtschaft in unserer Stadt bedenkenlos durch Wachstum fördern und damit vermeintlich Arbeitsplätze sichern. Wirtschaftsförderung in Ingolstadt muss ab sofort breiter aufgestellt werden und wir müssen Wege finden, auch ohne Wachstum in unserer Stadt mit dem Umbau der vorhandenen (Besorgnis erregenden) Monopolstruktur jetzt zu beginnen.

Eine erste Antwort auf die Bedürfnisse der Menschen haben wir meines Erachtens bei der Entwicklung des IN-Campus. Ich wünsche mir, dass dort Wohnen und Leben sowie Arbeiten und Forschen eine neue Symbiose eingehen und auf diesem Gelände der erste wirklich wegweisende urbane Stadtteil unserer Stadt entsteht. Dort können auch Wohngebäude zwischen Bürogebäuden und Forschungslaboren entstehen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, hier einen neuen Weg einzuschlagen.

Eine zweite Antwort können wir mit einer Neukonzeptionierung des Güterverkehrszentrums im Westen der Stadt geben: Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Ort nicht mehr ein Eldorado für prekäre Arbeitsverhältnisse bleibt.

Eine dritte Antwort sehen wir in einer aktiven Verkehrspolitik, die zum Umsteigen der Menschen auf Rad und Bus führt. Niemand hindert uns daran, statt Millionen in ein deplatziertes Kongresszentrum oder Straßentunnel zu stecken, Geld in die Hand zu nehmen für eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und des Fahrradwegenetzes in Ingolstadt. Aber beides wird ja von der politischen Spitze leider torpediert.

Eine vierte Antwort ist, den Schutz unserer Ressourcen in der Natur dieser Stadt ganz nach oben auf die Agenda zu setzen. Statt der Zerstörung und Zersiedlung des 2. Grünrings sollten wir die Grünflächen dieses Grünrings unter Schutz stellen. Wir sollten auf Elektromobilität im ÖPNV und im städtischen Fuhrpark setzen, anstatt auf die Verhinderer und Verzögerer in der deutschen Automobilindustrie zu hören.

Eine letzte Antwort, die ich heute als Beispiel anführen möchte, ist das ehrliche Bemühen einer politischen Spitze um eine passende und klar strukturierte Bürgerbeteiligung. Der Stadtrat hat im Sommer 2017 ein „Leitbild Bürgerbeteiligung“ verabschiedet. Und was ist seitdem aufgrund dieses Leitbilds umgesetzt worden in irgendwelchen Sachentscheidungen? Nichts!

Es gibt also viele Antworten auf die Fragen, die uns die Menschen mit ihren Bedürfnissen stellen, wir müssen nur den Mut haben, in der Kommunalpolitik für alle da sein zu wollen, und nicht ausschließlich für die – vermeintlich wichtigen – Interessen von Unternehmen und Geldgebern.

Wie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vorletzter Woche ihre Haushaltsrede so treffend eröffnet: „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.“

Künstliche Intelligenz und digitale Transformation, Herr Oberbürgermeister, mögen für Sie ganz wichtig sein für unsere Stadt. Für mich sind emotionale Intelligenz und Empathie (also die Fähigkeit, sich in Menschen hineinzuversetzen und ihre Bedürfnisse zu erspüren) mindestens genauso wichtig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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