Klausurtagung der BGI-Fraktion

Themen der Fraktion für die nächste Wahlperiode im Mittelpunkt

Bei ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende in Beilngries hat sich die BGI-Fraktion mit Themen auseinandergesetzt, die im Mittelpunkt einer neuen Politik für Ingolstadt stehen müssen. Die Fraktion wird einen Schwerpunkt ihrer Politik darauf setzen, dass alle Menschen in Ingolstadt in einem angemessenen und menschenwürdigen Umfeld leben können.

Die durch die Steuer- und Sozialgesetzgebung der letzten zwanzig Jahre in Deutschland entstandene soziale Ungerechtigkeit ist auch in Ingolstadt unübersehbar. Die BGI-Fraktion wird einen Schwerpunkt in ihrer Politik auf mehr Menschlichkeit in der Politik setzen: Durch geeignete kommunale Maßnahmen wollen wir unfaire und ungerechte Lebenssituationen in unserer Stadt beseitigen oder zumindest soweit wie möglich abmildern.

„Wir werden noch mehr den Menschen in den Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik stellen müssen“, erklärt der Vorsitzende der BGI-Stadtratsfraktion Christian Lange zum Ende der Klausurtagung in Beilngries.

„Es geht zukünftig mehr und mehr darum, zu verhindern, dass wir in Ingolstadt soziale Ungerechtigkeiten durch eine falsche Kommunalpolitik zementieren oder gar verstärken. Hier haben wir im Stadtrat ein extrem hohes Nachholpotential. Die Politik der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat hat es seit der Jahrtausendwende versäumt, nicht zumutbare Lebensbedingungen aktiv zu lindern. Im Gegenteil:

  • Wir haben beispielsweise durch permanente und übertriebene Gebührenerhöhungen in allen Bereichen die Kosten des Lebens in unserer Stadt maßlos verteuert.
  • Wir haben durch eine verfehlte Wirtschaftsförderung, die sich ausschließlich an den Wünschen der Automobil- und ihrer Zulieferindustrie orientierte, Bedingungen für tausende von Arbeitskräften in unserer Stadt geschaffen, die als Ausbeutung dieser Arbeitskräfte bezeichnet werden kann.
  • Wir haben durch eine ausschließlich renditeorientierte Baulandpolitik in Ingolstadt die Explosion der Grundstückspreise als Stadt befeuert.
  • Wir bebauen in einer Salamitaktik immer wieder Teile des zu schützenden 2. Grünrings und schaffen dort nur Bauland für die Reichen in unserer Stadt.

Mit dieser Politik wollen wir in Ingolstadt endlich Schluss machen und laden alle anderen Fraktionen und Stadtratsmitglieder ein, gemeinsam die Lebensbedingungen für alle Menschen zu verbessern und dort Hilfe zu leisten, wo es nötig ist.“

Die Fraktion wird Vorstand und Mitgliederversammlung der BGI vorschlagen, in unser Programm zur Kommunalwahl 2020 u.a. folgende Punkte für eine gerechte, nachhaltige und menschliche Politik in Ingolstadt aufzunehmen:

  • Wir werden kostenfreie Kindergärten ab dem 3. Lebensjahr für alle Familien in Ingolstadt durchsetzen.
  • Wir werden den Bauunterhalt in allen Schulen und städtischen Kindertageseinrichtungen stärken und ein klares Instandhaltungsprogramm erarbeiten, welches in den drei Jahren nach der Wahl komplett erledigt wird.
  • Wir werden eine vollständige Gebührenfreiheit aller Nachmittagsbetreuungsangebote in den Schulen bis zum Ende des sechsten Schuljahres einführen.
  • Wir werden für das Klinikum eine Pflegeoffensive für Neueinstellungen starten, und dadurch die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal deutlich verbessern. Davon werden die Patienten durch höhere Aufmerksamkeit des Pflegepersonals profitieren.
  • Wir werden dafür sorgen, dass die Bezahlung von Niedriglöhnen im GVZ für alle Mitarbeiter von Mietern der IFG Ingolstadt verboten wird. Damit wollen wir endlich aktiv bekämpfen, dass im GVZ weiterhin Schlupflöcher des Arbeits- und Tarifrechts ausgenutzt werden und unfaire Arbeitsentlohnungen möglich sind.
  • Wir werden eine Politik machen, die in Ingolstadt für deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen wird. Dazu gehört die Gründung einer zweiten städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die Abschaffung des Bieterverfahrens für Wohnungsbaugrundstücke und die klare Vorgabe, dass in allen neuen Wohngebieten eine Quote von 30% der Grundfläche für mietpreisgebundenen Wohnraum reserviert ist.
  • Wir setzen uns für mehr Toleranz in der städtischen Gesellschaft ein und werden mit einem neuen Amt für Integration das Zusammenleben aller Menschen verbessern.
  • Die beiden Grünringe in unserer Stadt werden wir ohne Wenn und Aber schützen.
  • Öffentliche Bauten werden wir bei Sanierungen in sogenannte Passivhäuser umwandeln.
  • Die gesamte Busflotte der INVG wird ab 2022 sukzessive auf Elektrobusse umgestellt. Zusätzlich werden wir auch für Gewerbebetriebe und private Autobesitzer Anreize schaffen, auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge umzusteigen.
  • Durch geeignete Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung eines 1-Euro-Tagestickets und den deutlichen Netzausbau des INVG-Angebots, werden wir die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs in Ingolstadt deutlich steigern.“

Christian Lange abschließend: „Ingolstadt braucht eine neue Politik. Digitalisierung und die Erforschung von Mobilität durch Flugtaxis sind sicherlich spannende Themen. Aber in der Kommunalpolitik sind wir in erster Linie für die Lebensbedingungen aller Menschen in unserer Stadt verantwortlich. Die Lehrjahre der BGI im Stadtrat von Ingolstadt sind jetzt vorbei – wir werden dafür sorgen, dass wieder die Menschen in den Mittelpunkt der Kommunalpolitik gestellt werden.“

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