Briefwahl mit Hindernissen - mehr als 300 verschwundene Wahlunterlagen

Die BGI-Fraktion fordert Aufklärung über die Vorgänge im Wahlamt

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen die Möglichkeit, per Brief an Wahlen teilzunehmen. Umso ärgerlicher ist es, wenn angeforderte Briefwahlunterlagen verspätet oder gar nicht ankommen.

So geschehen in Ingolstadt bei Unterlagen, die um den 17. September angefordert und den Wählerinnen und Wählern nicht zugestellt wurden. Erst als immer mehr Beschwerden eingingen, räumte das Wahlamt Probleme ein und bestätigte Schwierigkeiten bei der Zustellung der Wahlunterlagen.

Der Pressesprecher der Stadt Ingolstadt erklärte dazu beschönigend, es handle sich nur um „vereinzelte Fälle", die Anzahl der betroffenen Adressen sei „unklar“, liege jedoch im „Promillebereich". Inzwischen geht man auch seitens der Stadt von mehr als 300 Fällen aus, in denen der Wahlschein aufgrund der Zustellprobleme für ungültig erklärt und neu ausgestellt werden musste, und hat damit den „Promillebereich" längst verlassen.

Dass die Wahrheit über diese Vorgänge nur häppchenweise und mit Verzögerung an die Öffentlichkeit kommt, ist für die BGI-Fraktion nicht akzeptabel. „Wir fordern eine klare Stellungnahme des Wahlamts der Stadt Ingolstadt, seit wann die Schwierigkeiten bekannt sind und warum die Bürger nicht proaktiv und transparent über die Problematik informiert wurden. Zudem müssen Betroffene ausführlich aufgeklärt werden, wie sie zu einem neuen, gültigen Wahlschein kommen, um noch an der Landtags- und Bezirkswahl teilnehmen zu können“, so Christian Lange, Vorsitzender der BGI-Fraktion. „Denn die Zustellprobleme können im ungünstigsten Fall dazu führen, dass Wahlberechtigte ihre Stimme gar nicht mehr abgeben können, weil sie im Wählerverzeichnis ihres Wahllokals als Briefwähler gekennzeichnet und deshalb nicht zur Urnenwahl zugelassen sind.“

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