Saft- und kraftlos: CSU-Haushaltsklausur suchte offensichtlich erfolglos nach Themen

Kein Wort zu Innovationen und Zukunft

Die CSU-Stadtratsfraktion in Ingolstadt sucht nach Orientierung: Die Berichte über die Haushaltsklausur der CSU-Stadtratsfraktion zeigen, dass hier keine innovative oder zukunftsorientierte Politik mehr gemacht wird. Stattdessen wird mehr schlecht als recht verwaltet und nur noch reagiert. Tatsächlich hat die CSU-Fraktion nämlich nur alte, früher von ihr selbst abgelehnte Anträge anderer Fraktionen aufgewärmt.

Der BGI-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Ingolstadt, Christian Lange, zu den einzelnen Themen:

Fahrradparkhaus

„Das Thema der Stellplätze für Fahrräder war schon oft ein Anliegen in Anträgen von SPD, ÖDP, Grünen und BGI. Jetzt ein Fahrradparkhaus zu fordern, wirkt hilflos. Stattdessen müssen wir in Ingolstadt endlich damit beginnen, den vom Stadtrat beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan in die Tat umzusetzen. Hier werden wir den Druck auf die Verwaltung im Stadtrat jetzt deutlich erhöhen.“

Freizeitraum Donau

„Die Weiterentwicklung des ,Freizeitraums Donau‘ wurde schon von verschiedensten Fraktionen gefordert und beschäftigt den Stadtrat seit Jahren. Die CSU hat bisher jedoch stets alle Anträge auf eine Weiterentwicklung mit ihren Stimmen blockiert, beklagt aber jetzt, dass die Realisierung von Maßnahmen noch auf sich warten lässt. Das klingt geradezu paradox! Jetzt eine GmbH für den Donau-Freizeitraum zu gründen, ist gänzlich überflüssig. Stattdessen sollten wir dringend die alten Pläne des "Wettbewerbs Schloßlände" aus den Schubladen der Stadtplanung holen und damit beginnen, die Ideen und Vorschläge des Wettbewerbsgewinners vom Juni 2013 umzusetzen. Oder ist diese Forderung der CSU wieder nur das übliche Wahlkampfgetöse, das jetzt beginnt?“

Bauunterhalt Schulen und Kitas

„Bauunterhalt von Schulen und Kitas ist eine Selbstverständlichkeit! Trotzdem greift die CSU-Fraktion dieses Thema in den letzten Monaten immer wieder auf, zuletzt mit einem Antrag im Stadtrat am 20.03.2018 zur Sanierung der Schultoiletten. Jahrelang hat diese Fraktion den rigiden Verhinderungskurs ihres Finanzbürgermeisters mitgetragen und die Vernachlässigung aller Schul- und Kitabauten damit unterstützt. Das Ergebnis ist ein Instandhaltungsstau bei den Schulen und Kitas in Ingolstadt in Höhe von mindesten 100 Mio. Euro. Es ist höchste Zeit, dass das Hochbauamt endlich damit beginnt, mit Hilfe eines spezialisierten Immobilienunternehmens diesen Instandhaltungs- und Instandsetzungsstau abzuarbeiten.“

Sanierung Fußgängerzone

 „Die Sanierung der Fußgängerzone zu beschleunigen, fordern wir seit langer Zeit. Ich selbst habe seit 2015 in zahlreichen Ausschusssitzungen und Veranstaltungen darauf hingewiesen, dass die geplante Zeitschiene eine Zumutung für die Innenstadt bedeutet. Damals hatte allerdings der so genannte ,Innenstadt-Chef‘ der CSU-Fraktion nur ein müdes Lächeln für die Forderung nach Beschleunigung übrig. Nun, da sich herausstellt, dass unsere Prognose richtig war und die Händler und Dienstleister unter der langen Sanierungsdauer leiden, meldet sich plötzlich die CSU-Fraktion zu Wort.“

Abschließend stellt Christian Lange, Vorsitzender der BGI-Fraktion, fest:

„Diese Klausurtagung hätte sich die CSU sparen können. Im Ergebnis zeigte sich eine saft- und kraftlose Fraktion ohne innovative und eigene Ideen. Zu den aktuellen Themen wie Flugtaxis und Digitalisierung fiel kein Wort. Lässt die CSU-Fraktion jetzt auch den OB im Regen stehen?“

 

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