Transparenzoffensive bei den Stadttöchtern

Die vier Oppositionsfraktionen von BGI, SPD, DIE GRÜNEN und ÖDP beantragen gemeinsam Satzungsergänzungen verschiedener städtischer Tochterunternehmen

Bei der momentanen Aufarbeitung der Vorfälle im Klinikum wurde deutlich, dass die Information des gesamten Stadtrates über Vorgänge in diversen städtischen Tochterunternehmen verbessert werden sollte.

Die Verschwiegenheitsklauseln in den Satzungen dieser Gesellschaften verhindern zurzeit, dass der gesamte Stadtrat sich ein vollständiges Bild über die Situation verschaffen kann.

Nach Ansicht der vier Oppositionsfraktionen müssen aber alle wesentlichen Vorgänge, die in den jeweiligen Aufsichtsräten besprochen werden, durch eine transparente und umfassende Berichterstattung dem gesamten Stadtrat bekannt sein,  damit dieser in der Lage ist, über wichtige Prozesse und Entwicklungen debattieren und entscheiden zu können.

Auch eine Diskussion – beispielsweise innerhalb der Fraktionen - im Vorfeld von Berichten oder Entscheidungen des Stadtrates über diese Vorgänge muss möglich sein. Die vier Oppositionsfraktionen beantragen daher gemeinsam, die jeweiligen Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht in den Satzungen der städtischen Tochtergesellschaften dahingehend zu ändern und folgenden Passus aufzunehmen:

„Die von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder können auch andere Mitglieder des Stadtrats über die Angelegenheiten der Gesellschaft informieren, z. B. in Fraktionssitzungen, wenn die Vertraulichkeit gewährleistet ist.“

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