Noch mehr offene Fragen

Die Oppositionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BGI und ÖDP (ist nicht bei allen beteiligt) haben an den Oberbürgermeister Christian Lösel ergänzende Fragen im Zusammenhang mit den Fragenkatalogen gestellt, die in der Sondersitzung des Stadtrates am 23.01.17 behandelt wurden. Betroffen sind die Themenbereiche Interessenskonflikte beim Erwerb von Grundstücken, Geschäftsbeziehungen der Arbor GmbH & Co. KG und die Anmietung der Moritzstr. 19 durch die IFG/ITK sowie der Komplex Klinikum und Krankenhauszweckverband.

Zur Thematik "Interessenskonflikte beim Erwerb von Grundstücken" stellen die vier Oppositionsparteien folgende Fragen:

  1. Gab es Überlegungen der ehemaligen Geschäftsführung des Klinikums, eine Erweiterung (z. B. Neubau des Operationstraktes oder Neubau für die Psychiatrie) auf dem Gelände des Samhofs vorzunehmen und warum wurden diese geändert? Sind hierzu Interessenkonflikte bekannt, also kollidierten diese Planungen des Klinikums mit Planungen kommunaler Mandatsträger, das Gelände des Samhofs für Wohnungsbau zu nutzen?
  2. Haben ehemalige oder amtierende kommunale Mandatsträger bzw. nahe Angehörige Flächen im Bereich des Samhofs erworben, die in dem Bereich liegen, der derzeit von der Stadt überplant wird?
  3. Wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplans für das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Wenger gegenüber den ursprünglichen Planungen um die Flächen des ehemaligen Steinbruchs erweitert und wenn ja, aus welchen Gründen?
  4. Wer sind die Eigentümer der Grundstücke dieser Ettinger Flächen und sind darunter auch ehemalige oder amtierende kommunale Mandatsträger bzw. direkte Angehörige? Gab es Anlass, hierzu mögliche Interessenkonflikte zu prüfen?

In Bezug auf die Geschäftsbeziehungen der Arbor GmbH & Co. KG haben sich für SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BGI und ÖDP folgende Fragestellungen ergänzend ergeben:

  1. Welche Geschäftsbeziehungen bestehen zwischen der Unternehmensgruppe Hans Mayr und der Arbor GmbH & Co. KG?
  2. Trifft es zu, dass die Firma Arbor GmbH & Co. KG an einer Gesellschaft der Unternehmensgruppe Hans Mayr beteiligt ist und diese Gesellschaft Eigentümerin einer Gewerbeimmobilie in Neuburg, Ruhrstraße, ist, die gewerblich vermietet ist?
  3. Welche Geschäftsbeziehungen bestehen zwischen der Unternehmensgruppe Hans Mayr Neuburg und der Stadt Ingolstadt bzw. deren Tochterunternehmen oder Unternehmen, an denen die Stadt Ingolstadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist?
  4. Im Donaukurier vom 23.9.2016 wurde berichtet, dass zur Prüfung von Vorwürfen auch das städtische Rechtsamt einbezogen worden war. Danach sei „alles problemlos“. Was wurde geprüft, auf welcher Grundlage und mit welchem Ergebnis? Wurden auch die oben genannten Geschäftsbeziehungen auf mögliche Interessenskonflikte hin geprüft?

 Betreffend die Moritzstr. 19 -  Anmietung durch die IFG/ITK stellten sich folgende Fragen:

 Das Projekt ist im Juli 2014 in öffentlicher Sitzung in der IFG einstimmig beschlossen worden. Dennoch ergeben sich hierzu folgende Nachfragen:

  1. Ab welchem Zeitpunkt wurden die Verhandlungen zwischen Stadt/IFG und der Unternehmensgruppe Hans Mayr bezüglich einer Anmietung von Flächen in dem Objekt Moritzstraße 19 für die ITK Tourismus GmbH geführt? Geschah dies bereits in der Planungsphase für das Objekt, während der Bauphase oder erst nach Fertigstellung des Gebäudes?
  2. Wer führte die Gespräche mit der Unternehmensgruppe Hans Mayr und wann wurde der Mietvertrag abgeschlossen? Welcher Mietpreis wurde im Vertrag schließlich vereinbart?
  3. War Herr Dr. Alfred Lehmann als Stadtrat und stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates der IFG berechtigt, bei der Anmietung der Immobilie in der Moritzstraße 19 mitzustimmen, obwohl er wohl zugleich einen Beratervertrag mit der Unternehmensgruppe Hans Mayr aus Neuburg hatte? Wurde ein möglicher Interessenskonflikt geprüft und welches Ergebnis ergab diese Prüfung?

Im Zusammenhang mit dem Komplex "Klinikum und Krankenhauszweckverband" wurden durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BGI dem Oberbürgermeister folgende zusätzliche Fragestellungen vorgelegt:

  1. Warum gab es vor einer Aufsichtsratssitzung der Klinikum Ingolstadt GmbH Vorbesprechungen zwischen den Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Lehmann/Dr. Lösel, Bürgermeister Wittmann, den Bezirkspräsidenten Franz Jungwirth/Josef Mederer, Dr. Alfred Lehmann und Stadtrat Prof. Genosko (in welcher Funktion?)
    1. Waren solche Vorbesprechungen mit einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern üblich oder waren dies begründete Einzelfälle, welche Gründe gab es ggf. jeweils dafür?
    2. Wurde der Aufsichtsrat insgesamt dann entsprechend vollständig darüber informiert?
  2. Wie und wann ist der erste Kontakt zu Herrn Zugsbradl entstanden?
  3. Wie ist er ausgewählt worden?
  4. Hatte der Aufsichtsrat der Klinikum GmbH weitere Kandidaten zur Auswahl?
  5. Wurde Herr Zugsbradl von einem Headhunter der Klinikum GmbH vorgestellt?
  6. Wenn ja, von welchem Personalvermittlungsunternehmen?
  7. Wie hoch war das Honorar für das Personalvermittlungsunternehmen?
  8. Wie hoch ist die Vergütung für den derzeitigen Geschäftsführer?
  9. Welche Flächen des Klinikums sind an wen und zu welchen Konditionen vermietet?

 

 

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