Mehr Bürgernähe und Transparenz in Ingolstadt

Bürgernähe und Transparenz sind gelebtes Miteinander. Ingolstadt braucht mehr Transparenz und Öffentlichkeit in der Kommunalpolitik. Die tatsächliche Mitwirkung der Bürger bei relevanten Entscheidungs- und Planungsverfahren ist derzeit nicht gegeben. Dies führt dazu, dass nur nichtöffentlich über Notwendigkeiten, Vor- und Nachteile diskutiert wird und die Bevölkerung Entscheidungen nicht mitträgt (Bsp. Kongresshotel auf dem Gießereigelände). Die Bereitschaft, Änderungen vorzunehmen, ist gering.

Die Bürger werden von Verantwortlichen nicht als gleichberechtigte Diskussionspartner angesehen. Ihre Kompetenzen werden nicht genutzt.

Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Kommune die Bürger frühzeitig über geplante Vorhaben informiert - möglichst schon dann, wenn sich die Projekte noch im Ideenstadium befinden. So lassen sich zu einem frühen Zeitpunkt bereits Bedenken und Anregungen der Bürger berücksichtigen.

Wir fordern einen Ombudsmann der Stadt Ingolstadt, der die Interessen der Bürger gegenüber der Verwaltung vertritt. Jeder Bürger soll sich für diese Aufgabe als Kandidat bewerben können. Er wird vom Stadtrat für die Dauer von sechs Jahren gewählt. In dieser Funktion soll er weisungsungebunden tätig sein. Er soll Anlaufstelle für alle Bürger sein und direkt im Eingangsbereich des neuen Rathauses für jeden Bürger ansprechbar sein. Seine Aufgabe ist es, die an ihn herangetragenen Ideen, Beschwerden und Vorschläge bei allen Ämtern offensiv im Interesse der Bürgerschaft zu vertreten. Er ist also mehr als ein bloßer Beschwerdemanager, wie ihn die Stadt derzeit hat. Als Vorbild dafür soll das Züricher Modell gelten, das älteste kommunalpolitische Ombudsmann-Modell in Europa.

Wir fordern die Durchführung von anonymen Bürgerbefragungen bei wichtigen Themen für unsere Stadt. Ein wichtiges Thema liegt immer dann vor, wenn ein Bürgerantrag eingereicht wird.

Wir fordern die Erarbeitung eines Leitfadens zur Bürgerbeteiligung analog der vom Planungs- und Baureferat der Stadt Regensburg erarbeiteten Leitlinie „Leitfaden zur Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren“.

Wir fordern die Neuausrichtung der Bezirksausschüsse (BZA), da diese als Spiegelbild des Stadtrates für parteipolitische Auseinandersetzungen missbraucht werden. Die Beteiligung der Bürger ist zu fördern und deren Meinung ernst zu nehmen. Diese Neuausrichtung kann sich an dem seit 1932 funktionierenden Modell der Bürger- und Vorstadtvereine in Nürnberg, in denen sich Bürger der Stadtteile ehrenamtlich engagieren, orientieren.

Wir fordern die Wahl eines Stadtbezirksbeauftragten aus der Mitte des Stadtrates für jeden Stadtbezirk. Dieser hält die Kontakte zum Bürgerverein und ist im Stadtrat dafür verantwortlich, dass die an ihn herangetragenen Themen aus seinem Stadtbezirk behandelt werden.

Wir fordern, ab 2014 die Sitzungen des Stadtrates und aller Ausschüsse und Beiräte über Livestream direkt ohne Zeitverzögerung im Internet zu übertragen.

Wir fordern einmal jährlich eine Bürgerversammlung für die gesamte Stadt.

Login