Haushaltsplan auf wackeligen Füßen

Die BGI warnt erneut vor Schuldenfalle – eine Milliarde Euro Schulden sind denkbar

In der ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr haben die Stadträte der Bürgergemeinschaft Ingolstadt den Haushaltsplan 2016 noch     einmal erörtert. Dabei hat die Fraktion die Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Ingolstadt in verschiedenen     Szenarien durchgerechnet und blickt noch mehr als im Dezember mit großer Sorge auf die weitere Entwicklung der Haushaltssituation in Ingolstadt.

Im schlimmsten Fall könnte Finanzreferent Albert Wittmann in den nächsten Jahren bis zu einer Milliarde Euro Schulden anhäufen. Diese beängstigende Zahl errechnet sich, wenn die Gewerbesteuer-Einnahmen aus dem VW-Konzern auch für die     Jahre 2017 bis 2019 wegfallen, was zu Mindereinnahmen von ca. 120 Mio. Euro in diesen Jahren führen würde. In diesem Fall ist auch der dann entstehende Kreditbedarf samt den anfallenden     Zinsen zu berücksichtigen, wodurch die Verschuldung des städtischen Haushaltes bis auf mindestens 330 Mio. Euro bis Ende 2019 anwachsen kann. Zusätzlich zu dieser möglichen Verschuldung im städtischen Haushalt sind die Schulden der Tochterunternehmen zu addieren, die derzeit ca. 800 Mio. Euro betragen.

„Wer diese Fakten betrachtet, erkennt unschwer,    dass die Summe von einer Milliarde Euro nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern leider im Rahmen der möglichen Entwicklung liegt“, warnt der Fraktionsvorsitzende der BGI Christian Lange. „Daher ist es dringend erforderlich, dass die Stadt Ingolstadt sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst wird und     wieder zu einer soliden und vernünftigen Finanzpolitik zurückfindet und die geplanten Investitionen noch einmal kritisch hinterfragt. Sonst laufen wir Gefahr, dass die ‚Boomtown´ Ingolstadt in eine Schuldenfalle tappt!“