Klausurtagung der Fraktion der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI)

Am zweiten April-Wochenende traf sich die BGI-Fraktion zu einer Klausurtagung, bei der ein Schwerpunkt die Haushaltssituation der Stadt war.

Die Fraktion der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) im Stadtrat von Ingolstadt hat sich an diesem Wochenende zu ihrer Frühjahrsklausur in Beilngries getroffen. Aus aktuellem Anlass wurde dabei die Tagesordnung verändert und im Mittelpunkt der Diskussionen standen die stark zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen im städtischen Haushalt.

Der vom Oberbürgermeister vorgeschlagen Konsolidierungsrat wird seitens der BGIFraktion begrüßt. Die Fraktion ist sich jedoch nicht sicher, ob die von der BGI im letzten Jahr immer wieder geforderten Einschnitte bei den Investitionen seitens der CSU und der Rathauskoalition mitgetragen werden. Die BGI wird auf jeden Fall in diesem Konsolidierungsrat fordern, dass auf einige Investitionen verzichtet wird oder die Entscheidungen darüber vertagt werden. An erster Stelle steht hier das Projekt des Kongresszentrums auf dem Gießereigelände, auf das jetzt sofort verzichtet werden muss.

Auch an den bereits von der BGI-Fraktion vorgeschlagenen Einsparungen bei Investitionen in den Straßenneubau halten die Stadträte der BGI fest. Insbesondere ist der Ausbau der Ostumgehung Etting erst dann umzusetzen, wenn der gleichzeitige Ausbau bis zur Autobahn sichergestellt ist. Die Entscheidung über die Vorhaben Schneller Weg und die Süd-Umfahrung Audi mit einer neuen Brücke über die Eisenbahnlinie müssen nach Ansicht der BGI-Fraktion auf jeden Fall bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode verschoben werden. Diese Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung hatte die BGI bereits im Dezember 2015 bei der Haushaltsdebatte in den Stadtrat eingebracht und alle vier Einsparmöglichkeiten wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die Fraktion erwartet nun, dass diese Sparvorschläge in einer Größenordnung von ca. 70 Mio. Euro im Stadtrat eine Mehrheit finden. Seitens der BGI-Fraktion wird der Fraktionsvorsitzende Christian Lange, der gleichzeitig Mitglied im Finanz- und Personalausschuss ist, als Mitglied für den Konsolidierungsrat benannt.

Nach Ansicht der BGI-Fraktion muss auch bereits jetzt über die Aufnahme von Krediten nachgedacht werden, um damit eine spätere Verwendung der noch vorhandenen Rücklagen der Stadt zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund der derzeit historisch niedrigen Zinsen ist das eine Option für die BGI. Für die Fraktion ist besonders wichtig, dass im Konsolidierungsrat Gespräche aller Fraktionen mit der Verwaltungsspitze auf Augenhöhe stattfinden müssen. Christian Lange: „Wir arbeiten sicherlich mit in dieser für die Stadt Ingolstadt schwierigen Situation, aber wir werden auch genauso sicher keinerlei Sparvorschläge oder gar Gebühren- oder Steuererhöhungen zulasten der Bürger unterstützen."

Aufgrund der ausführlichen Diskussionen über die Haushaltssituation und der jetzt notwendigen Suche nach Einsparmöglichkeiten für den städtischen Haushalt, wurden andere Tagesordnungspunkte, wie die Stadt- und Strukturplanung in Ingolstadt, bei dieser Klausurtagung gestrichen und die Fraktion wird sich im November auf Ihrer nächsten Klausur intensiv mit diesen Themen auseinandersetzen.

Ein weiteres Thema dieser Klausur war die von Stadtrat Georg Niedermeier vorgetragene Konzeption für Schulhaus-Neubauten. Hier sieht sich die Fraktion im Einklang mit den Forderungen beispielsweise aus dem Stadtjugendring nach modernen und zeitgemäßen Schulhaus-Neubauten in Ingolstadt. Die BGI fordert seit 2014 in Friedrichshofen in der Nähe des Dachsbergs eine Mittelschule und gleichzeitig ein neues Gymnasium zu errichten. Beide Schulbauten sollen nach dem Willen der BGI-Fraktion moderne und zeitgemäße Schulhaus-Neubauten sein, die nicht mit den in den vergangenen Jahrzehnten in Ingolstadt entstandenen Schulhäusern vergleichbar sein werden. Insbesondere soll das Innenraumprogramm der neuen Schulen radikal verändert und modernisiert werden, um neue Lernformen und auch inklusive Schulen zu ermöglichen. Die Fraktion wird als nächstes Gespräche mit dem Stadtjugendring und auch den Lehrerverbänden führen und diese Ideen abstimmen. Im Anschluss werden diese Vorschläge dem Kulturreferenten und dem Baureferenten vorgestellt.