BGI will grundlegende Überarbeitung und Absenkung der Kita-Gebühren

Die BGI-Fraktion kritisiert die Pläne zur Erhöhung und fordert eine neue Gebührenordnung

Erneut legt das Amt für Kinderbetreuung und vorschulische Bildung Pläne für eine Erhöhung der Gebühren für Besuch und Mittagessen bei den städtischen Kindertagesstätten vor.

Der sozialpolitische Sprecher der BGI-Fraktion, Jürgen Siebicke, erklärt dazu: „Die BGI–Fraktion spricht sich vehement gegen eine neuerliche Erhöhung der Gebühren aus, da wir bereits die jetzigen Gebühren für unangemessen hoch halten. Aufgrund der sich abzeichnenden hervorragenden Steuereinnahmen-Situation der Stadt Ingolstadt in den nächsten Jahren ist es nicht vermittelbar, dass Eltern, die ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen der Stadt schicken, erneut tiefer in die Tasche greifen sollen. Die BGI-Fraktion lehnt jede Erhöhung von Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten ab und fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, inwieweit eine einkommens-abhängige Gebührenordnung ähnlich wie in München ab Januar 2019 umgesetzt werden kann.“

Grundsätzlich muss nach Ansicht der Fraktion das gesamte Gebührenmodell für die Kindertageseinrichtungen auf den Prüfstand gestellt werden, da es ein unsoziales Gefüge bekommen hat, welches alle Eltern, also nicht Geringverdiener und Alleinstehende, die berufstätig sind, sondern vor allem normal verdienende Familien über Gebühr belastet. Die Reaktion des Gesamtelternbeirats der städtischen Kitas in der Stadt ist nachvollziehbar. Die Eltern fragen zurecht, warum nun erneut unverhältnismäßig starke Steigungen bei bestimmten Betreuungszeiten angedacht werden. So soll beispielsweise in der Krippe und im Kinderhort bei einer nur kurzen Belegung von ein bis zwei Stunden die Gebühr um 15 oder sogar mehr als 17 % erhöht werden. Auch ist die Gesamtbelastung von Alleinerziehenden für eine Ganztagesbetreuung und für Familien mit mehreren Kindern viel zu hoch, denn Ingolstadt kennt keinen Geschwisterbonus.

Der BGI-Fraktionsvorsitzende, Christian Lange, weist auf folgendes hin: „Aus dem Subventionsbericht 2016 der Kämmerei, der dem Finanzausschuss am 20. Juli 2017 vorgelegt wurde, ergibt sich ein Kostendeckungsgrad für die Stadt Ingolstadt in Höhe von 23,8 % in Bezug auf die städtischen Ausgaben für die Kindertageseinrichtungen. Dieser Kostendeckungsgrad ist aus unserer Sicht zu hoch. Den Vergleich mit dem AUDI-Standort Heilbronn besteht Ingolstadt nicht: Dort ist der Besuch einer Kindertagesstätte – bis hin zur Ganztagsbetreuung - für alle Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt kostenlos.“

 

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