Haushaltsrede 2017

BGI-Fraktionsvorsitzender Christian Lange mit Gedanken und Analysen zum vergangenen und Ausblicken auf das kommende Jahr 

In der letzten Stadtratssitzung am 5. Dezember wurden die Haushaltsreden 2017 gehalten. Welche Themen die BGI den Fokus rückte, können Sie hier in der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Christian Lange nachlesen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

bevor ich Ihnen ein paar Gedanken und Analysen zum abgelaufenen Jahr mit einem Ausblick auf die zukünftige Ingolstädter Kommunalpolitik darstelle, möchte ich auch in diesem Jahr zu Beginn meiner Rede den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und aller Tochterunternehmen der Stadt Ingolstadt danken.

In diesem Jahr gilt allen Mitarbeitern der Verwaltung unser Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Auskunftsbereitschaft im abgelaufenen Jahr. Die erfolgreiche Arbeit einer Fraktion im Stadtrat ist nur dann möglich, wenn die gewünschten Informationen schnell und unkompliziert zu bekommen sind und die gestellten Fragen und Fragenkataloge ebenso schnell und detailliert beantwortet werden. All das haben wir im abgelaufenen Jahr erleben dürfen und dafür möchten wir den Mitarbeitern aller Ämter und Referate und auch den Mitarbeitern der Tochtergesellschaften und der kommunalen Unternehmen danken.

Im Sinne der notwendigen Transparenz, die für eine erfolgreiche Kommunalpolitik erforderlich ist, ist die Kommunikation zwischen dem Stadtrat und den Ämtern der Stadt die wichtigste Säule für den gemeinsamen Erfolg der Kommune. Dabei darf Kommunikation mit den Mitarbeitern der Verwaltung kein Privileg einzelner Fraktionen oder Stadträte sein. Partner und Gesprächspartner für alle Mitarbeiter der Verwaltung ist jede einzelne Stadträtin und jeder einzelne Stadtrat.

Die Verwaltung hat uns erneut einen Rekordhaushalt vorgelegt und wir können davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Jahren ausreichende Steuereinnahmen haben werden, um all die wichtigen Aufgaben für unsere Stadt vorantreiben und auch erledigen zu können. Den im Haushalt gesetzten Schwerpunkt hinsichtlich der Ausgaben für Investitionen in Schulen und Kindertageseinrichtungen begrüßen wir. Eine Stadt, die beim Wachstum ein solches Tempo vorlegt wie Ingolstadt, muss alles dafür tun, sich auf die nächsten Jahrzehnte – also auf die Zukunft – vorzubereiten. Auch wenn wir nicht genau wissen, wie sich das Wachstum unserer Stadt tatsächlich weiterentwickelt, müssen wir aufgrund der heute vorliegenden Prognosen davon ausgehen, dass das Wachstum unserer Stadt im gleichen Maße auch in den nächsten Jahren anhält.

Bewusst sage ich „müssen“.  Denn Ingolstadts Wachstum und die sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Kommunalpolitik und für alle Menschen in unserer Stadt, haben ein Niveau erreicht, das einem auch Sorgen bereiten kann. Diese Sorgen, die viele Menschen in unserer Stadt artikulieren, müssen wir auch ernst nehmen. Dazu gehört auch eine Investitionsplanung, bei der die Menschen spüren, dass wir Neues schaffen wollen und genauso dem Erhalt der Infrastruktur in unserer Stadt höchste Priorität einräumen.  Die Menschen wollen sich in unserer Stadt sicher fühlen, sie wollen sich darauf verlassen, dass wir ihre Bedürfnisse kennen und auch ernst nehmen.

Als Stadtrat sind wir ein Kollegialorgan, welches die Verantwortung dafür trägt, dass alle Menschen in unserer Stadt – und ich betone: ALLE –  mitgenommen werden, ihre Bedürfnisse durch die Kommunalpolitik soweit wie möglich befriedigt werden und das vor allen Dingen keiner in unserer Stadt vergessen und abgehängt wird.

Seit einigen Monaten arbeite ich mit Professor Jean-Pol Martin zusammen, der sich seit Jahrzehnten mit der Fragestellung beschäftigt, was Menschen glücklich macht – er betreibt also Glücksforschung. Da mich diese Zusammenarbeit immer mehr fasziniert und ich diese Frage für die Kommunalpolitik inzwischen als Kernfrage erachte, möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede unter die Überschrift „Kommunalpolitik und ihre Verantwortung für das Glück der Menschen“ stellen. Das bedeutet, dass ich mich heute aus Sicht der Bürger mit deren Bedürfnissen und Erwartungen an uns Kommunalpolitiker, also mit der Stadtpolitik der Zukunft für Ingolstadt, beschäftigen werde. 

Der bereits erwähnte Professor Jean-Pol Martin, den viele von Ihnen sicherlich kennen, hat in seinen jahrelangen Forschungen eine neue Menschenrechtssystematik entwickelt, die – wovon ich inzwischen überzeugt bin – für alle Ebenen der Politik funktioniert und auch angewendet werden sollte. Diese neue Systematik garantiert, dass Politik sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Prof. Martin hat seine neuen Menschenrechte in sechs Artikeln gegliedert und kurz und prägnant formuliert – diese lauten:

  1. Zentrales Grundbedürfnis der Menschen ist das Denken und alle haben das Recht, sämtliche Informationen, die Sie wünschen, zu erhalten.
  2. Alle Menschen haben ein Recht auf Gesundheit.
  3. Alle Menschen haben ein Recht auf Strukturen, die Sicherheit für alle Lebewesen und die Natur garantieren.
  4. Alle Menschen haben ein Recht auf soziale Einbindung.
  5. Es sollen Strukturen geschaffen werden, die es jedem Menschen ermöglichen, sich selbst in den vorgegebenen Strukturen zu entfalten und an der Gestaltung und Weiterentwicklung dieser Strukturen aktiv teilzunehmen.
  6. Alle Menschen sollen ihr Leben als sinnvoll und befriedigend empfinden.

Nun stellt sich für mich die Frage, was wir in der Kommunalpolitik unserer Stadt tun können, um die mit diesen neuen Menschenrechten gesetzten Ziele zu erreichen.  Dabei erscheint es mir sinnvoll, einen Blick auf die vergangenen Jahre zu richten, diese Erfahrungen zu analysieren und daraus für die Zukunft geeignete Strukturen in unserer Stadt zu entwickeln.

  1. Das Recht auf Denken

Wir haben in Ingolstadt seit 2011 eine Informationsfreiheitssatzung und immer mehr laden wir die Bürger ein, sich an Entscheidungs- und Planungsprozessen zu beteiligen. In diesem Sommer erst haben wir im Stadtrat eine Leitlinie verabschiedet, in der wir die Bürgerbeteiligung strukturieren und organisieren. Dennoch gibt es immer noch viele Menschen in unserer Stadt, die das Gefühl nicht loswerden, dass wir als Stadtrat ihnen immer noch nicht genug Raum geben, sich zu informieren und zu beteiligen. Es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die das Gefühl haben, dass viele Entscheidungen und Prozesse, die zu diesen Entscheidungen führen, viel zu intransparent sind. Wohl gemerkt will nicht jeder Mensch unserer Stadt an Planung und Entscheidungsprozessen dieser Stadt teilhaben. Aber denen, die teilhaben wollen, müssen wir bestmögliche Bedingungen für diese Teilhabe in unserer Stadt bieten. Das sind die Menschen, die denken wollen, die Informationen von uns haben wollen und die verstehen und nachvollziehen wollen, wie diese Stadt arbeitet. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir in den nächsten Jahren auch einen Video-Livestream aus dem Stadtrat von Ingolstadt haben werden, dass wir die öffentlichen Protokolle aller Gremien des Stadtrats und auch der Bezirksausschüsse veröffentlichen werden, und dass wir auch die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen den Menschen zur Kenntnis geben werden. Dann schaffen wir die richtigen Strukturen für alle Menschen in Ingolstadt, die gewünschten Informationen zu erhalten, mitdenken zu können,  und damit auch Entscheidungen in unserer Stadt beeinflussen zu können.

  1. Das Recht auf Gesundheit

Zum Recht auf Gesundheit gehört die Möglichkeit der Befriedigung der körperlichen Bedürfnisse der Menschen – wie zum Beispiel der Zugang zu ausreichend Lebensmitteln und Wohnraum oder zu einem optimalen Gesundheitssystem. Für viele Menschen in westlichen Gesellschaften nie ein Thema. Hierher gehört auch der Natur und der Umwelt die notwendigen Strukturen zu schaffen, sie zu schützen, zu pflegen und zu erhalten. Wir haben in den letzten Jahren in unserer Stadt in zwei wichtigen Bereichen eine Verschlechterung der Strukturen für viele Menschen erleben müssen. Einerseits ist das Vorhandensein von bezahlbarem Wohnraum, damit die Menschen ein angemessenes Dach über dem Kopf haben, in Ingolstadt nicht mehr selbstverständlich und andererseits haben die Diskussionen um die Klinikums-Affäre zu einer Verunsicherung bei den Menschen in Bezug auf das Niveau der medizinischen Versorgung durch das Klinikum in unserer Stadt und der Region geführt. Diese beiden Themen müssen wir schnellstmöglich in den Griff bekommen, wenn wir den Menschen in Ingolstadt und in der Umgebung das Gefühl geben wollen, dass sie hier gesund leben können.

Ein dritter Punkt ist, dass unsere Natur in Ingolstadt erhalten bleiben muss. Wir sind eine sehr grüne Stadt, wenn man Luftbilder von Ingolstadt sieht. Diese grünen Lungen mitten in unserer Stadt sollten für uns als Stadtrat unverrückbar sein und wir sollten alle erkennen, dass es ohne diese Natur bei uns in Ingolstadt bei weitem nicht so lebenswert wäre, wie es heute ist.  Dies zu erhalten ist eine der wichtigen Aufgaben des Stadtrates. Deswegen müssen wir darauf achten, dass weitere Bebauungen auch im zweiten Grünring in Zukunft vermieden werden. Das Baugebiet an der Haunwöhrer Straße muss eine einmalige Verfehlung dieses Stadtrats bleiben. Die Diskussion um den Nationalpark Donauauen hilft uns sicherlich, wenn es um den Erhalt der Natur auf unserem Stadtgebiet geht. Grenzen und notwendige Begrenzungen eines Nationalparks sehe ich persönlich dort, wo die Menschen zu sehr unter einem solchen Nationalpark leiden würden. Leiden im Sinne der Einschränkungen ihrer Eigentumsrechte zum Beispiel an landwirtschaftlichen Flächen und Leiden im Sinne der Verhinderung des notwendigen Ausbaus der Infrastruktur unserer Stadt – diese Skepsis an der Idee des Nationalparks bezieht sich somit insbesondere auf den Ausbau der Infrastruktur oder die Ausweisung von Baugebieten.

  1. Das Recht auf Sicherheit

Zurzeit erleben wir in Ingolstadt – ähnlich wie in vielen anderen Kommunen Deutschlands und sogar Europas –  eine zunehmende Verunsicherung der Menschen durch die stattfindende Zuwanderung in unser Land. Die Ursachen für die Zuwanderung sind vielfältig, können aber von uns aus Ingolstadt heraus nicht beeinflusst werden. Die durch den Bund und den Freistaat Bayern vorgegebenen Vorgehensweisen können wir ebenfalls nicht beeinflussen. Was wir tun können als Kommunalpolitiker ist, dafür zu werben, dass unsere Stadtgesellschaft offen für jeden Menschen ist, dass der Umgang mit anderen Kulturen erlernbar ist und andere Kulturen eine Bereicherung auch für diese Stadtgesellschaft sind. Ich selbst habe einige Jahre im Ausland – selbstverständlich unter ganz anderen Voraussetzungen wie Flüchtlinge oder Asylbewerber – gelebt. Heute gebe ich oft jungen Menschen Trainings zur Steigerung ihrer interkulturellen Kompetenz und ich trainiere und arbeite mit Flüchtlingen, um diesen unsere Kultur näher zu bringen. Auf beiden Seiten gibt es Menschen, die sich schwer damit tun, sich an andere Kulturen zu gewöhnen. In der Kommunalpolitik sollte unser oberstes Ziel sein, dass wir die Menschen zueinander bringen, dass wir ihnen Gelegenheiten geben, sich kennen zu lernen und sich respektieren zu lernen. Aber die Situation in Ingolstadt hat sich in diesem Jahr verändert. Eine Ursache sehe ich darin, dass es eine falsche Entscheidung war, Ingolstadt als Standort für eine zentrale Unterbringung von Flüchtlingen mit geringen Chancen auf Anerkennung als Asylbewerber, einzurichten. Aber vor dem Hintergrund der damals bekannten und notwendigen schnellen Reaktionen auf die weltweite Flüchtlingskrise, was es damals richtig, diese Entscheidung zu treffen. Nun ist es Aufgabe des Stadtrates durch die Schaffung von Strukturen, dem Zusammenleben der Menschen in Ingolstadt wieder eine menschlichere Basis zu geben. Deswegen plädieren wir dafür, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Ingolstadt wieder auszubauen. Dann können bestimmt auch die sich häufenden Auseinandersetzungen in den Unterkünften beendet werden.

Für mich ist klar, dass alle zukünftigen Generationen in Europa Zuwanderung als selbstverständlich betrachten müssen, weil sich die Situation unseres Planeten an anderer Stelle, auf anderen Kontinenten, weiterhin dramatisch verschlechtern wird. Deswegen sollten auch wir in Ingolstadt Strukturen schaffen, die es Flüchtlingen und Asylbewerbern ermöglichen, am Leben in unserer Stadt teilzuhaben und hier – vielleicht für immer, vielleicht auch nur für eine bestimmte Zeit – Sicherheit, Arbeit und menschenwürdige Umstände zu finden. Wir sollten gerade den Mittelstand in unserer Stadt unterstützen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Flüchtlingen und Asylbewerbern Arbeit und Ausbildung anzubieten. Eine Leistung, die wir gar nicht hoch genug einschätzen können.

Sicherheit schafft der Stadtrat von Ingolstadt am ehesten dadurch, dass er eine Infrastruktur, eine Wohnungsmarktsituation und eine Stadt-Kultur schafft, durch die mit den Ressourcen unserer Stadt schonend und vorsichtig umgegangen wird. Eine Struktur, die allen Menschen in unserer Stadt das Gefühl gibt, dass wir als Stadtrat das Wohl aller Menschen und aller Lebewesen sowie der gesamten Natur als wichtigstes Ziel definieren.

  1. Das Recht auf soziale Einbindung

Auch dieses Recht gilt selbstverständlich für alle Menschen in unserer Stadt. Auch für die, die durch Flucht und Vertreibung in den letzten Monaten und Jahren den Weg nach Ingolstadt gefunden haben. Auch für die, die durch bedenkliche Beschäftigungspraktiken wie der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung, der geringfügigen Beschäftigung oder der Werkvertrags-Beschäftigung zu den Geringverdienern in unserer Stadt gehören. Der Stadtrat muss es sich zur Aufgabe machen, dass so viele Menschen wie möglich am gesellschaftlichen Leben in dieser Stadt teilnehmen können.

Ich bin mir sicher, dass wir in Zukunft in unserer Stadt erleben werden, dass der öffentliche Personennahverkehr deutlich günstiger oder gar ganz ohne Entgelte angeboten werden kann.

Ich bin dankbar für alle Initiativen, die bereits ergriffen wurden zur sozialen Einbindung. Das Café International des Stadttheaters ist eine der Einrichtungen, die die Aufgabe der Integration und der sozialen Einbindung beherzt angenommen haben. In den Stadtteilen der sozialen Stadt haben die Stadtteiltreffs wichtige Strukturen geschaffen, um allen Menschen unmittelbar vor der Haustür in diesen Stadtteilen Möglichkeiten der sozialen Einbindung anzubieten. Die Menschen nehmen diese Angebote gerne an, was beweist, dass dies der richtige Weg ist.

Diesen Weg müssen wir mit allen Menschen gehen, es ist daher Aufgabe des Stadtrates, weitere Angebote und Strukturen zur sozialen Einbindung zu schaffen, hierzu zählen für mich zum Beispiel auch Jugend- und Seniorentreffs. Wir müssen als Stadtrat auch all die Vereine unterstützen, die sich der Aufgabe der sozialen Einbindung durch ihre Angebote verpflichtet fühlen. Sportvereine, der Stadtjugendring, soziale Vereine und andere übernehmen in diesem Bereich ehrenamtlich eine Aufgabe, die unsere gesamte Stadtgesellschaft verpflichtet. Deshalb sollten aus meiner Sicht Kürzungen oder überhaupt das Ansinnen solcher Kürzungen für diese Vereine und Gruppierungen der Vergangenheit angehören. Selbst wenn es sich um sogenannte freiwillige Aufgaben unserer Stadt handelt – wir können es den Menschen, die sich da ehrenamtlich in den verschiedensten Positionen engagieren gar nicht hoch genug anrechnen, welche Leistungen sie für unsere Stadtgesellschaft erbringen.

  1. Selbstverwirklichung und Partizipation

Dieser vorletzte Punkt der Idee von neuen Menschrechten durch Prof. Martin, ist gerade auf der kommunalen Ebene von größter Bedeutung, wenn wir über die Partizipation der Menschen reden. Ziel sollte sein, dass Menschen sich in den sie umgebenden Strukturen selbst einbringen und an der Weiterentwicklung teilhaben. Beim ersten Punkt habe ich schon über die Partizipation gesprochen. Deshalb ist es hier jetzt ausreichend noch einmal auf unser neues Leitbild zu Bürgerbeteiligung zu verweisen. Dieses Leitbild sollten wir im nächsten Jahr mit Leben erfüllen und aktiv gemeinsam mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln. Der Bürgerbeteiligungsprozess beim Neubau der Kammerspiele ist ein gutes Beispiel, wie sich die Stadt auf die Bürger zubewegen kann. Uns als Stadtrat sollte daran gelegen sein, dass ein solcher Prozess des Auf-die-Bürger-Zubewegens eine Selbstverständlichkeit wird. Die Stadtverwaltung und damit auch der Stadtrat sind keine geschlossenen Zirkel. Im Gegenteil wir sind vom Volk für eine bestimmte Zeit als Volksvertreter gewählt und die Menschen, die wir vertreten, haben einen Anspruch auf Transparenz. So viel Transparenz wie möglich.

Aus all diesen Visionen ergibt sich für uns als Stadtrat die Möglichkeit durch die von uns aufgebauten Strukturen Glück für die Menschen in unserer Stadt zu schaffen. Damit erreichen wir auch das letzte und sechste Ziel dieser neuen Menschenrechte: wir geben den Menschen für ihr Leben in unserer Stadt einen Sinn.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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