Haushaltsrede 2017

BGI-Fraktionsvorsitzender Christian Lange mit Gedanken und Analysen zum vergangenen und Ausblicken auf das kommende Jahr 

In der letzten Stadtratssitzung am 5. Dezember wurden die Haushaltsreden 2017 gehalten. Welche Themen die BGI den Fokus rückte, können Sie hier in der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Christian Lange nachlesen:

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Sorge um Ingolstadts Entwicklung - Hochbau gerät ins Stocken

Bereits am 5. Oktober hat im Rathaus ein Krisengespräch auf Wunsch einiger Vertretern des Finanz- und Personalausschusses mit dem Personalreferenten der Stadt Ingolstadt, Christian Siebendritt, stattgefunden. Jetzt haben sich fünf Mitglieder des Finanzausschusses direkt an den Baureferenten gewandt und fragen ihn, was er tun wird, um die Probleme im Hochbau der Stadt in den Griff zu bekommen. Christian Lange, BGI-Fraktionsvorsitzender, erklärt zu dieser Entwicklung:

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Fraktionen fordern Aufklärung über Steuerwirrwarr bei der Stadt

Die vier Oppositionsfraktionen des Stadtrats fordern gemeinsam eine Aufklärung der Umstände bei der Korrektur von falschen Steuererklärungen durch die Stadt bzw. ihre Töchter. SPD, Grüne, BGI und ÖDP haben deshalb beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 20. Juli zu setzen.

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Neuer Standort für die miba

Aufgrund der angespannten Parkplatzsituation schlägt die BGI-Fraktion die Suche nach neuem Messestandort vor

Wer heutzutage in der Ingolstädter Innenstadt einen Parkplatz sucht, muss entweder eine Menge Zeit mitbringen oder enormes Glück haben, denn öffentlicher Parkraum ist knapp.

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Erbpacht statt Kauf

Die BGI-Fraktion regt Weitergabe von städtischen Grundstücken im Wege der Erbpacht an

Die Preise für Grundstücke im gesamten Stadtgebiet steigen stetig. Gerade wenn junge Familien ein Eigenheim finanzieren wollen, scheitert dies oft an zu hohen Kosten für Grundstück und Haus. Eine Lösung für Bauherren könnte daher die Bebauung eines Grundstücks sein, das im Eigentum der Stadt Ingolstadt bleibt und für das lediglich ein Erbpachtzins gezahlt werden muss.

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Rede zum Volkstrauertag

BGI-Stadtrat Jürgen Siebicke spricht als Vertreter der Stadt Ingolstadt in Mühlhausen

Stadtrat Jürgen Siebicke hat als Vertreter der Stadt Ingolstadt in Mühlhausen eine Rede zum Volkstrauertag gehalten, mit dem bundesweit an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltbereitschaft und Gewaltherrschaft aller Nationen erinnert wird.

Hier die Rede von Stadtrat Jürgen Siebicke:

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Unverständnis für Klinikumsgeschäftsführer

Warum das Posten und Twittern manchmal auch ein Schuss sein kann, der nach hinten los geht

PRESSEMITTEILUNG
Rathausopposition fordert Entlassung von Klinikums-Geschäftsführer Zugsbradl

SPD, Grüne, BGI und ÖDP sehen keine Vertrauensbasis mehr für die weitere Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer des Klinikums Alexander Zugsbradl.

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Höchstwert überschritten

Die BGI-Fraktion fordert eine Untersuchung der erhöhten Stickstoffwerte in der Zentralkläranlage

Die Betreiber der Kläranlage sind ratlos: Schon seit inzwischen vier Jahren liegen die Stickstoffbelastungen beim Ablauf wie beim Zulauf des Klärwerks Ingolstadt permanent über den zulässigen Höchstwerten, doch der Grund dafür ist nicht bekannt.

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Neues Schulzentrum für Ingolstadt

Die BGI-Fraktion fordert die Errichtung weiterführender Schulen im Westen der Stadt

Die Stadtviertel im Westen von Ingolstadt wachsen kontinuierlich weiter und sind vor allem für junge Familien mit Kindern und Jugendlichen äußerst attraktiv. Die ständig steigende Einwohnerzahl bringt natürlich auch neue Anforderungen an die Stadtteile mit sich – auch ein größeres Angebot an Schulen gehört dazu.

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Dicke Luft in Ingolstadt

Die BGI-Fraktion fordert mehr Messstationen für Abgase und Luftschadstoffe

Die Stadt Ingolstadt verfügt derzeit nur über eine einzige fest installierte Anlage für Abgas- und Luftschadstoffmessungen im gesamten Stadtgebiet – und die befindet sich an einem Standort, der keineswegs repräsentativ für den Rest unserer Stadt ist. Von einer objektiven Beurteilung der Belastung für die Bürger von Ingolstadt kann keine Rede sein.

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